Mitte März 2024 präsentierte der Bundesrat den Nachtrag I zum Voranschlag 2024, der 11 Nachtragskredite über insgesamt CHF 603.5 Mio. enthielt. Der grösste Betrag im Umfang von CHF 315.1 Mio. entfiel auf die Reservekraftwerke. Diese Summe wird vollständig über das Netznutzungsentgelt der Netzgesellschaft Swissgrid refinanziert, wodurch der Nachtragskredit haushaltsneutral war. Der zweite grosse Nachtragskredit wurde für den Bereich Asyl beantragt. Aufgrund der prognostizierten Zunahme an Asylgesuchen erachtete der Bundesrat zusätzliche Mittel für personelle Ressourcen und für die Erhöhung der Unterbringungskapazität als notwendig (insgesamt CHF 255.1 Mio.). Ein weiterer Nachtragskredit umfasste einen Unterstützungsbeitrag an die humanitäre Minenräumung in der Ukraine in der Höhe von CHF 20.0 Mio. Die verbleibenden CHF 13.3 Mio. setzten sich aus kleineren Krediten zusammen, wovon die weitere Übernahme der Verwaltungskosten der Covid-Solidarbürgschaftskredite (CHF 8.6 Mio.) und der Unterstützungsbeitrag der Fussball-Europameisterschaft der Frauen (CHF 1 Mio.) die grössten Beträge ausmachten. Zusätzlich zu den Nachtragskrediten beantragte der Bundesrat einen neuen Verpflichtungskredit für den Reservationsvertrag für Influenza-Pandemie-Impfstoffe (CHF 22 Mio.) sowie Ergänzungen zu bestehenden Verpflichtungskrediten, unter anderem für zusätzliche Winterreservekraftwerke (CHF 137 Mio.), für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine (CHF 110 Mio.) sowie für die Internationale humanitäre Hilfe 2021–2024 (CHF 59.36 Mio.).

Dossier: Aperçu des finances fédérales 2024: Budget et comptes d'Etat

In der Sommersession 2024 diskutierte der Nationalrat als Erstrat den Nachtrag I zum Voranschlag 2024, der zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts in Höhe von CHF 281.5 Mio. vorsah. Darüber hinaus wurden sieben Verpflichtungskredite im Umfang von CHF 335.4 Mio. beantragt, die über das Jahr 2024 hinausreichen. Wie die beiden Kommissionssprecherinnen Yvonne Bürgin (mitte, ZH) und Laurence Fehlmann Rielle (sp, GE) ausführten, seien eine Mehrheit der beantragten Nachtrags- und Verpflichtungskredite in der Kommission unbestritten gewesen. Dazu gehörten unter anderem der Kredit für Reservekraftwerke oder der Reservationsvertrag für Influenzapandemie-Impfstoffe. Kontrovers diskutiert worden seien hingegen die CHF 255.1 Mio. für den Ausbau der Kapazitäten im Asylbereich, die laut dem SEM insbesondere aufgrund der Verlängerung des Schutzstatus S bis März 2025 erforderlich seien. Die Mehrheit der FK-NR wollte den bundesrätlichen Antrag gutheissen. Eine Minderheit um Peter Schilliger (fdp, LU) forderte eine Kürzung des Betrags auf CHF 167.3 Mio., um den Betrieb von lediglich 9’000 statt der geplanten 10’500 zusätzlichen Betten sicherzustellen und damit Druck auszuüben, damit der Vollzug der Asylverfahren beschleunigt wird. Zwei Minderheitsanträge von Roman Bürgi (svp, SZ) verlangten überdies eine vollständige Streichung der Mittel für den Funktionsaufwand respektive der Betriebsausgaben der Bundesasylzentren, um die Verwaltung zu mehr Effizienz zu bewegen, da die Kapazitätsgrenze für Asylgesuche erreicht worden sei. Während beide Anträge von Bürgi lediglich Unterstützung bei der SVP fanden, wurde der Antrag von Schilliger auch von der FDP unterstützt. Insgesamt setzte sich somit aber der Antrag der Mehrheit durch.
Ein weiterer Konfliktpunkt war der Verpflichtungskredit von CHF 110 Mio. für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Ostens, insbesondere der Ukraine. Eine Minderheit um Andreas Gafner (svp, BE) beantragte dessen Streichung mit dem Argument, dass die humanitären Hilfeleistungen der Schweiz in diesem Bereich bereits ausreichend seien. Auch dieser Antrag erhielt lediglich Unterstützung aus der SVP und einige Enthaltungen innerhalb der Mitte-Fraktion. Im Zusammenhang mit der UEFA Women's Euro 2025 stellte die Kommissionsmehrheit Anträge, um die Nachtrags- und Verpflichtungskredite von ursprünglich CHF 4 Mio. auf CHF 15 Mio. zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollten in die Sportförderung, in den Schweizer Tourismus zur Bekanntmachung der Veranstaltung und in ein Kombiticket für den öffentlichen Verkehr investiert werden. Minderheitsanträge wie die Forderung nach einer Kompensation der Kombiticketkosten beim regionalen Personenverkehr (Minderheit Bürgi) oder die Streichung der Tourismusförderung (Minderheit Schilliger) scheiterten gegenüber den Mehrheitsanträgen. Lediglich eine Minderheit Bürgi konnte sich mit der Forderung nach einer Kompensation der zusätzlichen Tourismuskosten bei der Standortförderung durchsetzen, unterstützt von SVP, FDP und Teilen der Grünen.
In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat dem Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag I zum Voranschlag 2024 und dem Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen mit 130 zu 66 Stimmen zu. Die ablehnenden Stimmen stammten von der SVP-Fraktion.

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Zwei Tage nach dem Nationalrat befasste sich der Ständerat im Mai 2024 mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2024, den Jakob Stark (svp, TG) im Namen der FK-SR präsentierte. Die Kommission empfahl die Annahme aller elf Nachtrags- und sieben Verpflichtungskredite. Auch die vom Nationalrat beschlossenen zusätzlichen Kredite im Umfang von insgesamt CHF 15 Mio. im Zusammenhang mit der UEFA Women's Euro 2025 wurden diskussionslos unterstützt. Die kleine Kammer änderte jedoch die vom Nationalrat festgelegte Kompensation der Tariferleichterungen beim Bundesamt für Verkehr von 20 auf 100 Prozent, sodass die Mindereinnahmen durch die vergünstigten Tickets während der Women's Euro 2025 vollständig innerhalb des Budgets des Bundesamts für Verkehr ausgeglichen werden müssen, ohne dass zusätzliche Bundesmittel eingesetzt werden.
Kontrovers diskutiert wurde der Nachtragskredit für die Bundesasylzentren im Umfang von CHF 239 Mio. Eine Kommissionsmehrheit beantragte die Kürzung der Mittel um ca. CHF 72 Mio., während eine Minderheit Zopfi (gp, GL) forderte, dem Nationalrat zu folgen und damit die volle Kreditsumme zu sprechen. Im Mittelpunkt der Debatte standen die aktualisierten Asylprognosen des Staatssekretariats für Migration (SEM), die für 2024 höhere Zahlen erwarten liessen als ursprünglich gedacht. Mitglieder der SVP und FDP hielten die ursprünglichen Prognosen für realistischer und befürworteten die Kürzung, da die aktualisierten Zahlen ihrer Ansicht nach Maximalwerte darstellten, die voraussichtlich nicht erreicht würden. Andererseits warnten Mitglieder der Grünen und der SP, dass eine Kürzung die Kantone stärker belasten würde, da ein höherer Andrang vorzeitige Zuweisungen erforderlich mache und dadurch die Verfahren verlängert würden. Letztlich setzte sich die Minderheit mit 26 zu 17 Stimmen (2 Enthaltungen) durch, womit der Ständerat den Nachtrag I in Übereinstimmung mit dem Nationalrat verabschiedete und keine finanziellen Differenzen schuf. Allerdings ergänzte die kleine Kammer die Rahmenbedingungen: Die zusätzlichen CHF 16 Mio. für Personalressourcen beim SEM sollten ausschliesslich für die Beschleunigung von Verfahren und den Abbau von Pendenzen genutzt werden. Ausserdem wurde präzisiert, dass die Mittel für die Bundesasylzentren haushälterisch verwendet und die Sicherheit innerhalb und ausserhalb der Asylzentren gewährleistet werden müsse. Diese beiden Ergänzungen wurden stillschweigend angenommen. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat den Nachtrag I zum Voranschlag 2024 und den Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen einstimmig an.

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Anfang Juni setzte sich der Nationalrat erneut mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2024 auseinander. Nachdem der Ständerat keine finanziellen Differenzen zur grossen Kammer geschaffen hatte, entschied der Nationalrat lediglich über drei Präzisierungen: die vollständige Kompensation der Tarifänderungen im Zusammenhang mit der Frauenfussball-Europameisterschaft 2025 beim BAV anstelle der zuvor beschlossenen 20 Prozent sowie die beiden Rahmenbedingungen für den Einsatz der Mittel im Asylbereich. Alle Anpassungen wurden stillschweigend angenommen, womit der Nachtrag I zum Voranschlag 2024 verabschiedet wurde.

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