Brisante Auseinandersetzungen über die Kriegsmaterialbeschaffung stehen mit den Bestrebungen zur Einführung des fakultativen Referendums für Rüstungskredite bevor. Nach der grundsätzlichen, jedoch umstrittenen Befürwortung dieses Projekts am Parteitag des Vorjahres fasste man in SP-Kreisen zunächst eine entsprechende parlamentarische Einzelinitiative ins Auge. Tatsächlich in Gang gesetzt wurde ein solches Verfahren indes vom Zürcher POCH-Vertreter Andreas Herczog. Dessen Vorstoss lehnte aber die zuständige nationalrätliche Kommission hauptsächlich mit dem Argument mangelnder Entscheidungsfähigkeit des Stimmbürgers und fehlender Referendumsmöglichkeiten auf anderen Gebieten wie etwa der Entwicklungshilfe mit 10 zu 3 Stimmen ab. In Anbetracht der bürgerlichen Opposition stellten sich dann die SP-Delegierten am Parteitag von Ende November einmütig hinter den Beschluss zur Lancierung eines Volksbegehrens für ein Rüstungsreferendum.
- Schlagworte
- Datum
- 12. Dezember 1980
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 79.232
- Akteure
- Quellen
-
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- BaZ, 16.1.80; SGT, 1.5.80; Presse vom 1.12.80.
- Verhandl. B. vers., 1980, I, S. 17
von François Da Pozzo
Aktualisiert am 14.09.2024
Aktualisiert am 14.09.2024