Die Rechtskommissionen beider Räte (RK-NR und RK-SR) gaben einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Lang (alternative, ZG) Folge, welche eine Abschaffung von Artikel 293 des Strafgesetzbuches fordert. Dadurch soll die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen nicht mehr bestraft werden, während die Verletzung eines Geheimnisses und die Veröffentlichung gewichtiger Geheimnisse neu unter Strafe gestellt werden.
- Schlagworte
- Datum
- 23. Oktober 2012
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 11.489
- Akteure
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 05.09.2016
Aktualisiert am 05.09.2016