In Umsetzung einer angenommenen parlamentarischen Initiative der christdemokratischen Fraktion erarbeitete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Neu soll die Polizei den Cannabiskonsum mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von CHF 100 ahnden können, wenn der Täter nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich trägt. Nach der Vernehmlassung beschloss die Kommission, das Ordnungsbussensystem nur für erwachsene Cannabiskonsumenten einzuführen. Die Vorlage kommt im kommenden Jahr ins Parlament.
- Schlagworte
- Datum
- 2. September 2011
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 04.439
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 23.07.2016
Aktualisiert am 23.07.2016