Das abgekürzte Verfahren, bei dem sich die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte auf einen Urteilsvorschlag einigen können, bleibt bestehen. Der Nationalrat sprach sich mit der Ablehnung einer parlamentarischen Initiative Jositsch (sp, ZH) gegen die Abschaffung des 2011 eingeführten Verfahrens aus. Zwar sei es möglich, dass das Verfahren mehr zur Anwendung komme, als der Gesetzgeber beabsichtigt hatte. Dennoch würden die Vorteile die Nachteile überwiegen.
- Schlagworte
- Datum
- 12. Dezember 2013
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 12.496
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 28.01.2016
Aktualisiert am 28.01.2016