Staatsrechnung 1995 (BRG 96.008)

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Die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 1995 wies ein Defizit von CHF 3.3 Mrd. (1994: CHF 5.1 Mrd.) aus und fiel damit um CHF 2.8 Mrd. geringer aus als budgetiert. Die Ausgaben sanken gegenüber dem Vorjahr um rund CHF 800 Mio. oder 2% auf CHF 40.53 Mrd. und liegen damit erstmals seit 1977 wieder unter jenen des Vorjahres. Die Einnahmen nahmen um eine Milliarde oder 2,8% auf CHF 37.27 Mrd. zu. Bundesrat Villiger bezeichnete die Staatsrechnung allerdings als «geschönt»: Eine sachgerechte Verbuchung der SBB-Darlehen und der Überschüsse der Pensionskasse des Bundes (PKB) hätte das Bundesdefizit auf über CHF fünf Mrd. anschwellen lassen. Dazu kamen weitere günstige Umstände und einmalige Sonderfaktoren.

Bei den Ausgaben ist die Budgetabweichung von CHF 1.9 Mrd. zu mehr als der Hälfte auf nicht beanspruchte Leistungen für die Arbeitslosenversicherung (ALV), geringere Passivzinsen und Kantonsanteile sowie die Beiträge des Bundes an die AHV/IV und die Ergänzungsleistungen zurückzuführen. Bei der ALV fiel der Bundesanteil um CHF 410 Mio. geringer aus, zusätzlich konnten Rückzahlungen von Darlehen im Umfang von CHF 300 Mio. verbucht werden. Als Folge geringerer Fiskalerträge, namentlich bei der Verrechnungssteuer, fielen die Kantonsanteile um CHF 200 Mio. tiefer als budgetiert aus. Beim Verkehr, wo sich insbesondere Projektverzögerungen bei den Privatbahnen und beim Alpentransit auswirkten, resultierten Minderausgaben von CHF 149 Mio. Auch die Ausgaben für Hauptstrassen lagen CHF 50 Mio. unter den Erwartungen. Die Exportrisikogarantie musste 1995 keine Bundesmittel beanspruchen und konnte Darlehen zurückzahlen, wodurch sich die Rechnung um CHF 124 Mio. verbesserte. Eine Budgetüberschreitung von CHF 86 Mio. verbuchte aber die Landwirtschaft als Folge der auf dem Nachtragsweg gewährten zusätzlichen Ökobeiträge sowie Zusatzkredite für die Käse- und Butterverwertung. Die Nachtragskredite von CHF 648 Mio. wurden durch Kreditreste im Umfang von CHF 2.5 Mrd. weit überkompensiert. Bei den Ausgaben ergab sich unter Ausklammerung der nichtsteuerbaren Zinsausgaben, der Kantonsanteile und der konjunkturell bedingten Ausgaben an die ALV noch ein Ausgabenwachstum von 0,8%. Die verschiedenen Sparrunden zeigten damit Wirkung.

Bei den unerwarteten Mehreinnahmen von insgesamt CHF 0.9 Mrd. brachte die Mehrwertsteuer rund CHF 1.2 Mrd. mehr ein als budgetiert. Dieser Mehrertrag ist allerdings zu relativieren, weil er einerseits aus einem noch zu leistenden Vorsteuerabzug an Exporteure im Umfang von CHF 700 Mio. und andererseits aus früher als erwartet eingetroffenen Erträgen aus Importen in der Höhe von CHF 500 Mio. resultierte. Beide sind dem Übergang von der Warenumsatz- zur Mehrwertsteuer (zeitlichen Rechnungsabgrenzungen im Einführungsjahr) zuzuschreiben. Systematische Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer resultierten nicht. Die Warenumsatzsteuer verabschiedete sich mit einem Ertrag, der eine halbe Milliarde über dem Voranschlag liegt, weil die ausstehenden Steuerzahlungen unterschätzt wurden. Hingegen unterschritt die direkte Bundessteuer das Budget um CHF 406 Mio., da der Zuwachs bei den Einkommen und Erträgen in den Bemessungsjahren 1991/92 tiefer als erwartet ausgefallen ist. Um CHF 852 Mio. blieb auch der Rohertrag der Verrechnungssteuer unter dem Budgetwert. Eine schleppende Konjunktur ergab bei den Treibstoffzöllen Mindereinnahmen von CHF 197 Mio. Der Überschuss der Pensionskasse des Bundes (PKB) fiel hingegen um CHF 233 Mio. höher aus als budgetiert.

Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Die Erfolgsrechnung schloss bei einem Gesamtaufwand von CHF 42.4 Mrd. und einem Gesamtertrag von CHF 37.4 Mrd. mit einem Aufwandüberschuss von CHF 5.014 Mrd. ab und damit um CHF 1.7 Mrd. schlechter als die Finanzrechnung. Dies ist weitgehend dem Umstand zuzuschreiben, dass der von der PKB erzielte Einnahmenüberschuss von CHF 1.2 Mrd. nicht den allgemeinen Bundesmitteln zugerechnet werden kann. Der Fehlbetrag in der Bilanz erhöht sich um den Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung auf CHF 41.6 Mrd. Obwohl die Staatsquote (Ausgaben in Prozent des BIP) zurückgefallen ist und die Steuerquote (Fiskaleinnahmen in Prozent des BIP) praktisch auf dem gleichen Niveau verharrte, blieb der Aufwärtstrend der Verschuldungsquote (Bruttoschulden in Prozent des BIP) ungebrochen: Bei Schulden des Bundes im Betrag von CHF 82.2 Mrd. (1994: CHF 75.7 Mrd.) belief sich die Verschuldungsquote 1995 auf 22,9% (21,5%). 1990 hatte sie erst 12,9% betragen. Die Schuldzinsen des Bundes von rund CHF 3.5 Mrd. betrugen 7,6% seiner Ausgaben. Der Legislaturfinanzplan 1997-1999 sieht Defizite von CHF 7.1 Mrd. (1997), CHF 8.6 Mrd. (1998) und CHF 8.1 Mrd. (1999) vor.

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