Staatsrechnung 2013 (BRG 14.003)

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Der Rechnungsabschluss 2013 des Bundes wies einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken aus. Zum wiederholten Male fiel das Finanzergebnis damit bedeutend besser aus als budgetiert. Der Voranschlag 2013 hatte noch ein Defizit von 400 Millionen Franken vorgesehen. Die Verbesserung des ordentlichen Finanzierungsergebnisses war im Wesentlichen höheren Einnahmen aus der Verrechnungssteuer sowie Budgetunterschreitungen zuzuschreiben. Gegenüber dem Vorjahr verzeichneten sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben einen Zuwachs von 3,2%. In Bezug auf den ausserordentlichen Haushalt war von zusätzlichen Einnahmen im Umfang von 1,3 Milliarden Franken zu berichten, die grösstenteils aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien resultierten. Unter Einschluss des ausserordentlichen Haushalts gelang es dem Bund, seine Bruttoschuld im Jahre 2013 um 800 Millionen auf 111,6 Milliarden Franken zu senken.

Die realisierten Einnahmen überstiegen den budgetierten Betrag um 600 Millionen Franken. Dies war vor allem auf die Verrechnungssteuer zurückzuführen, die das drittbeste Ergebnis ihrer Geschichte vorlegte und den budgetierten Wert deutlich um 1,1 Milliarden Franken übertraf. Der Hauptgrund hierfür lag in der vergleichsweise tiefen Rückerstattungsquote. Im Gegensatz dazu blieb die direkte Bundessteuer um 600 Millionen Franken unter den Erwartungen zurück. In Bezug auf die übrigen Fiskaleinnahmen ergaben sich gegenüber den Budgetgrössen keine grossen Abweichungen. Mit der Mehrwertsteuer traf dies auch auf die wichtigste Einnahmeposition des Bundes zu.

Was die Ausgaben des Bundes anbetraf, bewegten sich die Budgetunterschreitungen von 1,2 Milliarden Franken im Bereich des Durchschnittes der vergangenen zehn Jahre. Die grössten Minderausgaben resultierten bei den Leistungen des Bundes an die Sozialversicherungen (AHV, IV und Prämienverbilligung), bei der Landesverteidigung, im Asylbereich und aufgrund des historisch tiefen Zinsniveaus auch bei den Passivzinsen. Gegenüber dem Vorjahr wiesen aufgrund der in den Vorjahren vom Parlament beschlossenen Budgeterhöhungen die Beziehung zum Ausland (+10,5%) und die Landesverteidigung (+8,2%) überdurchschnittliche Wachstumsraten auf.

Den Ausblick auf die folgenden Jahre beurteilte der Bundesrat als weniger zufriedenstellend. Der aktualisierte Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2017 wies zwar weiterhin strukturelle Überschüsse aus. Allerdings verschlechterte sich die simulierte Haushaltssituation für das Jahr 2015 markant. Dies lag im Umstand begründet, dass die Massnahmen des Konsolidierungs- und Ausgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014) aus der Planung entfernt wurden, da deren Umsetzung nicht mehr realistisch erschien (vgl. oben, Sanierungsmassnahmen). Dadurch resultierte ein voraussichtliches Defizit von 600 Millionen Franken(vgl. Tabelle_Staatsrechnung_2013.pdf).

Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Während im Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2018 vom 20. August 2014 noch rasch ansteigende strukturelle Überschüsse ausgewiesen worden waren, verschlechterten sich nach der Aktualisierung die Haushaltsperspektiven massgeblich. Für die Jahre 2016 und 2017 wurden je rund CHF 1,3 Mrd. Defizit prognostiziert. Der Hauptgrund lag in der Korrektur der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Um die Schuldenbremse einhalten und mittelfristig Spielraum für die Unternehmenssteuerreform III schaffen zu können, beschloss der Bundesrat Bereinigungsmassnahmen. Im Zentrum stand dabei eine deutliche Drosselung des Ausgabenwachstums, die unter anderem über eine Stabilisierung des Personalaufwands auf dem Niveau des Voranschlags 2015, eine Reduktion des Beratungsaufwands gegenüber 2014 und eine Kürzung der Einlagen in den Infrastrukturfonds erreicht werden sollte.

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