Abgeschrieben wurde eine 2006 eingereichte Standesinitiative des Kantons Basel-Land, welche durch eine Revision des Strafgesetzbuches eine höhere Bestrafung von Konsumation und Distribution von Kinderpornographie forderte. Nachdem der Ständerat zuerst einer weiteren Fristverlängerung bis Sommer 2014 zugestimmt hatte, revidierte er aufgrund der bereits vorgenommenen Massnahmen in der Wintersession seinen Entscheid und schrieb die Initiative ab.
- Schlagworte
- Datum
- 11. Dezember 2012
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 06.301
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 04.02.2016
Aktualisiert am 04.02.2016