Die Rechtskommission des Ständerats gab einer Parlamentarischen Initiative von Philipp Stähelin (cvp, TG) Folge, welche die Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag im Obligationenrecht fordert. Diese erhielt auch die Zustimmung ihrer Schwesterkommission im Nationalrat.
- Schlagworte
- Datum
- 25. Juni 2010
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 07.500
- Akteure
- Quellen
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- Rechtskommission Ständerat, Medienmitteilung, 19.1.2010.
von Suzanne Schär
Aktualisiert am 21.09.2016
Aktualisiert am 21.09.2016