Mehrfach unter Beschuss geriet Bundesanwältin Carla Del Ponte. So löste eine Telefonüberwachungsaktion gegen verschiedene Journalisten, welche sie veranlasst hatte, um Urhebern von Amtsgeheimnisverletzungen auf die Spur zu kommen, heftige Proteste der Medien aus. Bundesrat Koller verzichtete – mit dem Argument der Gewaltentrennung – zwar auf Massnahmen gegen die eifrige Beamtin, äusserte aber die Meinung, dass er solche Aktionen für unverhältnismässig erachte. Umstritten war auch die Informationspraxis der Bundesanwaltschaft. Der Nationalrat überwies ein Postulat seiner GPK, welches eine klare Koordination und Abgrenzung zwischen der Informationstätigkeit der Verwaltung einerseits und der Strafverfolgungsbehörden andererseits verlangt.
- Schlagworte
- Datum
- 10. Oktober 1997
- Prozesstyp
- Postulat
- Geschäftsnr.
- 97.3388
- Akteure
- Quellen
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- AB NR, 1997, S. 2230
- SonntagsBlick, 23.2.97; Presse vom 24.2. und 25.2.97.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 07.02.2020
Aktualisiert am 07.02.2020