Im Berichtsjahr standen nach wie vor die Bekämpfung bzw. Schaffung von Instrumenten zur Ermittlung von Internetkriminalität im Vordergrund. Der Ständerat nahm den Entwurf des Bundesrats zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität einstimmig an. Das internationale Übereinkommen richtet sich gegen die Computer- und Netzwerkkriminalität. Damit erübrige sich aber laut der Kleinen Kammer die Motion Darbellay (cvp, VS; Mo. 09.4307), die eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens verlangt hat und vom Nationalrat in der Frühjahrssession angenommen wurde.
Dossier: Ratifizierung des Übereinkommens über Cyberkriminalität des Europarates (2011)- Schlagworte
- Datum
- 29. November 2009
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 10.058
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 2010, S. 1020 f. AB NR, 2010, S. 551 (Mo. Darbellay).
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 19.01.2022
Aktualisiert am 19.01.2022