Die FDP-Liberale-Fraktion hat mit einer Motion den Bundesrat beauftragt, zur Verstärkung der Schweizer Souveränität einen Entwurf eines „Souveränitätsschutzgesetzes“ auszuarbeiten, um Rechtsverletzungen der Souveränität präventiv zu verhindern. Der Nationalrat folgte dem Antrag des Bundesrates und nahm die Motion an. Siehe auch Teil I, Kapitel 4 (Banken).
- Schlagworte
- Datum
- 17. Juni 2011
- Prozesstyp
- Motion
- Akteure
- Quellen
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- AB NR, 2011, S. 1264
- Mo. 11.3120
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 03.02.2016
Aktualisiert am 03.02.2016