Bastien Girod (gp, ZH) bemängelte in einem Postulat die Entscheidungsgrundlage betreffend Massnahmen zur Herabsetzung von Treibhausgasemissionen. Er verlangte daher vom Bundesrat einen Bericht, der sowohl die Reduktionspotentiale der verschiedensten Massnahmen aufzeigen als auch eine konsistente Beurteilung der dabei anfallenden Kosten liefern soll. Die grosse Kammer überwies den Vorstoss in der Wintersession unter Widerstand der geschlossenen SVP und FDP.

Dossier: Gebäudeprogramm; Reduktion des Energieverbrauchs ab 2000

In seinem Bericht in Erfüllung des Postulats Girod (gp, ZH) ortete der Bundesrat in den Bereichen Verkehr und Wohngebäude mit möglichen Einsparungen im Umfang von je gut 3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente das grösste Potential zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Des Weiteren gab sich die Regierung im Grunde zuversichtlich, durch die Verschärfung bestehender Massnahmen im Inland das 20%-Reduktionsziel bis 2020 erreichen zu können. Zu den wichtigsten Massnahmen der aktuellen Klimapolitik in der Schweiz zählen die CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe, das Gebäudeprogramm, die Emissionsvorschriften für neue Personenwagen sowie die Verpflichtung von Treibstoff-Importeuren und Betreibern fossil-thermischer Kraftwerke zur CO2-Kompensation im Inland. Gegeben die Fortführung und Verstärkung bestehender Massnahmen könnten die Treibhausgasemissionen bis 2050 gar um 45% gegenüber 2010 gesenkt werden, so der Bundesrat. Der Urheber des Postulats zeigte sich mit dem Bericht zufrieden und vom inländischen Reduktionspotential überzeugt.

Dossier: Gebäudeprogramm; Reduktion des Energieverbrauchs ab 2000