Eine von Nationalrat Hochreutener (cvp, BE) eingereichte parlamentarische Initiative forderte, dass Hostingprovider für unzureichenden Schutz der von ihnen gespeicherten Informationen zur Verantwortung gezogen werden können. Die Rechtskommission des Nationalrates empfahl die Initiative nach der Ablehnung ihrer Schwesterkommission nun ebenfalls zur Ablehnung, weil seit dem Einreichen der Initiative verschiedene gesetzliche wie auch nichtgesetzgeberische Massnahmen ergriffen worden waren. Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommission in der Sommersession 2012.
- Schlagworte
- Datum
- 29. Mai 2012
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 08.418
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 08.03.2017
Aktualisiert am 08.03.2017