Diskussionslos nahm der Nationalrat eine parlamentarische Initiative Eymann (lp, BS) an, welche verlangt, dass im Obligationenrecht (Art. 357b OR) festgehalten wird, dass beim Vollzug von gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen die Sozialpartner Vertragsverletzungen in Zusammenhang mit dem Abschluss, dem Inhalt und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht, wie nach geltendem Recht, nur feststellen, sondern neu in eigener Kompetenz korrigieren können. Der Initiant begründete sein Anliegen damit, dass eine Kompetenzerweiterung der Sozialpartner komplizierte Instanzenwege und die Anrufung ordentlicher Gerichte erübrigen würde.
- Schlagworte
- Datum
- 9. März 1998
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 96.471
- Akteure
- Quellen
-
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- Amtl. Bull. NR, 1998, S. 457 ff.41
von Marianne Benteli
Aktualisiert am 30.06.2017
Aktualisiert am 30.06.2017