Am 18. Mai gelangte die Volksinitiative der SP «Gesundheit muss bezahlbar bleiben» («Gesundheitsinitiative») zur Abstimmung. Neben Massnahmen zur Kostendämpfung (insbesondere verstärkte Kompetenzen des Bundes bei Planung, Steuerung und Festlegung von Preisen) zielte sie vor allem auf eine grundlegend andere Finanzierung des Gesundheitswesens ab: Die obligatorische Krankenversicherung sollte einerseits maximal zur Hälfte durch Mehrwertsteuerprozente (MWST), andererseits durch einkommens- und vermögensabhängige Prämien finanziert werden. Nach dem Scheitern der 2. KVG-Revision Ende 2002, welche von den bürgerlichen Parteien wegen des Ausbaus der Prämienverbilligung stets als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative bezeichnet worden war, wurden der Initiative anfänglich gute Chancen eingeräumt. In einer zu Beginn des Jahres durchgeführten repräsentativen Umfrage gaben 75 Prozent der Befragten an, mit einkommensabhängigen Prämien «sehr» oder «eher» einverstanden zu sein.
- Schlagworte
- Datum
- 24. Januar 2003
- Prozesstyp
- Volksinitiative
- Geschäftsnr.
- 00.046
- Quellen
-
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- NLZ, 24.1.03.
von Marianne Benteli
Aktualisiert am 05.11.2024
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