Auch die Gegner der Vorlage hielten am Abstimmungssonntag fest, dass trotz dieses Ergebnisses ein Reformbedarf bestehe. Sie forderten den Bundesrat deshalb auf, ohne Verzögerung die im Abstimmungskampf nicht bestrittenen Teile des Projekts nochmals vorzulegen. Am Tag nach der Abstimmung reichten im Nationalrat Deiss (cvp, FR), Seiler (svp, BE), Steiner (fdp, SO) und Comby (fdp, VS) sowie im Ständerat Saudan (fdp, GE) und Reimann (svp, AG) entsprechende Motionen ein. Die beiden Kammern überwiesen die Vorstösse ihrer Mitglieder mit dem Einverständnis des Bundesrats in der Septembersession.
- Schlagworte
- Datum
- 19. September 1996
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 96.3248
- Akteure
- Quellen
-
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- Presse vom 10.6.96. Motionen: Amtl. Bull. NR, 1996, S. 1445 ff.; Amtl. Bull. StR, 1996, S. 850 und 851. Deiss, Seiler und Reimann hatten sich gegen das Gesetz engagiert (24 Heures, 11.6.96).
von Hans Hirter
Aktualisiert am 25.07.2017
Aktualisiert am 25.07.2017