Unerwarteten Sukkurs erhielten die linken Gruppierungen als im Oktober die vier SVP-Ständeräte Gadient (GR), Seiler (SH), Uhlmann (TG) und Zimmerli (BE) in einem in der Wintersession überwiesenen Postulat den Bundesrat aufforderten, einen Bericht über die zukünftige Finanzierung der Altersvorsorge vorzulegen, und dabei laut über die Einführung einer eigentlichen «Volkspension» nachdachten, welche nicht durch zusätzliche Lohnprozente, sondern über die Mehrwertsteuer (MWSt) finanziert werden sollte. Der Bundesrat erklärte sich bereit, eine Gewichtsverlagerung zwischen der ersten und zweiten Säule zu prüfen, wollte aber das in der Verfassung verankerte Prinzip der drei Säulen nicht grundsätzlich in Frage stellen.
- Schlagworte
- Datum
- 14. Dezember 1989
- Prozesstyp
- Postulat
- Geschäftsnr.
- 89.611
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 1989, S. 839 ff.
- Bund, 22.9.89; BZ, 22.9. und 15.12.89; Suisse, 25.9.89; TA, 27.9.89; SHZ, 5.10.89; Vat., 15.12.89.
- Verhandl. B. vers., 1989, IV, S. 122 f.
von Marianne Benteli
Aktualisiert am 08.05.2025
Aktualisiert am 08.05.2025