Abgeordnete der vier Bundesratsparteien schlossen sich zu einer Arbeitsgruppe «Migration» zusammen, um konstruktive Kompromisse in der Ausländerpolitik auszugestalten. Unter der Leitung von Nationalrat Rolf Engler (cvp, AI) gehörten der Gruppe zwei Ständerätinnen – Christine Beerli (fdp, BE) und Rosemarie Simmen (cvp, SO) –, zwei Nationalrätinnen – Angeline Fankhauser (sp, BL) und Trix Heberlein (fdp, ZH) – sowie drei Nationalräte – Theo Fischer (svp, AG), Hanspeter Seiler (svp, BE) und Rudolf Strahm (sp, BE) – an. Im Vordergrund ihrer Abklärungen standen die Themen Arbeitsmarkt und Beziehungen zum europäischen Umfeld, Saisonnierstatut, Asylwesen, Rückführung von Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien, Assimilierung der Ausländer und Ausländerinnen sowie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung. Nachdem es im Frühjahr noch nach einem breiten Einvernehmen unter den Parteien ausgesehen hatte, wurde im Herbst klar, dass sich zwischen der SP und ihren bürgerlichen Diskussionspartnern ein tiefer Graben aufgetan hatte. Grundsätzlich war sich die Arbeitsgruppe einig, dass das Drei-Kreise-Modell fallengelassen und durch eine Nachbarschaftsregelung mit den EU- und Efta-Staaten abgelöst werden sollte. Uneinig waren sich die Parteien aber in der Frage, wie dieses grenzüberschreitende Regelwerk aussehen sollte. Die SP votierte für den EU-Beitritt und damit auch für die Personenfreizügigkeit, während dem CVP und FDP den Weg der bilateralen Beziehungen gehen wollten und für ein Abkommen mit einer Schutzklausel plädierten; die SVP wollte an den Kontingenten festhalten. Auch in der Frage der Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern aus Ex-Jugoslawien blieben die Differenzen unüberbrückbar.
- Mot-clés
- Date
- 10 octobre 1996
- Type
- Débat public
- Acteurs
-
- Parti des paysans, artisans et indépendants (PAI; prédecesseur UDC)
- Parti démocrate-chrétien (PDC; -2020)
- Parti radical-démocratique suisse (PRD; -2009)
- Parti socialiste Suisse (PSS)
- Engler, Rolf (cvp/pdc, AI) NR/CN
- Beerli, Christine (fdp/plr, BE) SR/CE
- Simmen, Rosemarie (cvp/pdc, SO) SR/CE
- Fankhauser, Angeline (sp/ps, BL) NR/CN
- Heberlein, Trix (fdp/plr, ZH) NR/CN
- Fischer, Theo (svp/udc, AG) NR/CN
- Seiler, Hanspeter (svp/udc, BE) NR/CN
- Strahm, Rudolf (sp/ps, BE) NR/CN
- Sources
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Afficher
- Presse vom 9.2., 24.5. und 10.10.96.
de Marianne Benteli
Modifié le 05.02.2025
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