Eine parlamentarische Initiative Jacqueline Fehr (sp, ZH) wollte gegen die Schwerfälligkeit des Ratsbetriebs vorgehen. Parlamentarische Vorstösse in beiden Räten können zurzeit lediglich von einem Mitglied oder einer Fraktion vorgebracht werden. Um zu demonstrieren, dass mehrere Personen hinter einem Anliegen stehen, würden deshalb dieselben Vorstösse parallel von mehreren Ratsmitgliedern eingereicht. Dies sei nicht nur unbefriedigend, sondern erschwere auch die überparteiliche Arbeit. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-NR) gab der Initiative im Berichtjahr mit 13 zu 10 Stimmen Folge. Sie wollte das Begehren mittels Revision des Geschäftsreglements des Nationalrats umsetzen. Da davon lediglich die grosse Kammer betroffen ist, war die Zustimmung der Schwesterkommission nicht nötig und das Sekretariat wurde beauftragt, einen Vorentwurf zu verfassen.
Dossier: Massnahmen gegen zu viele parlamentarische Vorstösse- Schlagworte
- Datum
- 27. Juni 2013
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 12.460
- Akteure
- Quellen
-
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- Pa.Iv. 12.460: Medienmitteilung SPK-NR vom 27.6.13.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 17.06.2015
Aktualisiert am 17.06.2015