Die mit diesem Vorstoss in engem Zusammenhang stehende parlamentarische Initiative Zbinden (sp, AG) für eine substantielle Verbesserung der Bezüge der Parlamentarier, um diese unabhängiger von wirtschaftlichen Tätigkeiten zu machen und ihnen die Mittel zur Finanzierung von externen Aufträgen zu geben, fand ebenfalls keine Zustimmung. Dabei wurde der Vorstoss von den Gegnern einerseits wegen der unmittelbar zuvor verabschiedeten Initiative Petitpierre (fdp, GE) für eine umfassende Parlamentsreform als überflüssig bezeichnet. Andererseits warnten sie aber auch vor Schritten, welche zu einem Berufsparlament führen könnte. Die Widerstände gegen einen formalen Abschied vom Milizparlament sind offenbar nach wie vor gross. Eine Untersuchung der Politologen Riklin und Möckli hatte zwar ergeben, dass die Parlamentarier bereits heute durchschnittlich die Hälfte ihrer Arbeitszeit für ihr Mandat verwenden und dass ein Drittel von ihnen effektiv Berufspolitiker sind. Trotzdem sprachen sich die befragten Parlamentarier mit deutlicher Mehrheit gegen Rhinows und Petitpierres Vorschlag aus, zwischen Voll- und Nebenamt wählen zu können. Das Parlament beschloss im weiteren, die Taggeld-, Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigungen der Teuerung anzupassen.
- Schlagworte
- Datum
- 26. September 1990
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 89.239
- Akteure
- Quellen
-
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- Amtl. Bull. NR, 1990, S. 1628 ff. und 1928; Amtl. Bull. StR, 1990, S. 669 f. und 858; AS, 1990, S. 1586.
- Amtl. Bull. NR, 1990, S. 1638 ff. Vgl. SPJ 1989, S. 33.
- BaZ, 3.11.90; SGT, 16.11.90; Lit. Riklin/Möckli. Siehe auch die Argumente für ein Milizparlament in Lit. Marti, S. 105 ff.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 10.07.2017
Aktualisiert am 10.07.2017