Keine Chance hatte die parlamentarische Initiative Huguenin (pda, VD), die minimale Grösse einer Fraktion von fünf auf drei Personen zu senken. Hintergrund ihres Vorstosses waren die Nachteile für fraktionslose Parlamentsmitglieder (keine Kommissionssitze, weniger Redezeit, weniger finanzielle Entschädigungen). Der Sprecher der ablehnenden SPK gab zu bedenken, dass es nicht im Sinne einer speditiven Verhandlungsführung sei, wenn sich das Parlament in allzu viele Fraktionen aufsplittere. Die geltenden Gesetzesbestimmungen seien zudem derart offen, dass auch Kleinstparteien die Möglichkeit hätten, sich zu einer gemeinsamen Fraktion zu vereinigen. Wenig später sprach sich der Nationalrat auch gegen eine weitere parlamentarische Initiative Huguenin aus, welche ein besonderes Statut für fraktionslose Abgeordnete verlangte, damit diese gegenüber Fraktionsmitgliedern nicht benachteiligt sind (04.493). Konkret erwähnte sie als zu eliminierende Nachteile den Ausschluss von Kommissionen und die niedrigeren finanziellen Entschädigungen.
- Schlagworte
- Datum
- 13. Juni 2006
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 04.420
- Akteure
- Quellen
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- AB NR, 2006, S. 656 ff. und 919 f.
von Hans Hirter
Aktualisiert am 21.03.2017
Aktualisiert am 21.03.2017