In den Ratsdiskussionen um die Erhöhung der eigenen Entschädigung werden immer wieder Stimmen laut, die es als stossend empfinden, dass sich das Parlament selber eine Lohnerhöhung gewähren kann. Um eine institutionelle Kontrolle einzuführen, wurden im Berichtsjahr zwei parlamentarische Initiativen aus SVP-Kreisen eingereicht (12.410, 11.497), die die Unterstellung von Lohnerhöhungen des Parlamentes unter das fakultative Referendum fordern. Beide wurden im Berichtsjahr noch nicht behandelt. Die SPK des Nationalrates empfahl jedoch beide knapp mit 11 zu 10 Stimmen zur Ablehnung.

Dossier: Entschädigung von Parlamentsmitgliedern

Ein wichtiger Beitrag an die Parteikassen stellen die Fraktionsbeiträge dar, die vom Bund ausgeschüttet werden. Eine Untersuchung der BaZ zeigte auf, dass sich diese Beiträge zwischen 1988 und 2009 versiebenfacht haben. Hatte eine Fraktion vor 1990 noch einen Grundbeitrag von 20 000 CHF und 3 500 CHF pro Einzelmitglied erhalten, betrugen diese Summen im Berichtjahr 144 500 CHF (Grundbeitrag) bzw. 26 800 CHF (pro Mitglied). Fraktionsbeiträge werden von den Räten auf dem Verordnungsweg erhöht und von den Parteien insbesondere auch in die Fraktionssekretariate investiert. Eine im Berichtjahr eingereichte parlamentarische Initiative der SVP, welche die Entscheidungen für die Höhe der Entschädigungen neu auf Gesetzes- statt Verordnungsstufe regeln wollte, um ein Referendum gegen Erhöhungen zu erlauben, wurde 2012 noch nicht behandelt.

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Die im Vorjahr eingereichte parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion, die eine Referendumspflicht bezüglich der Erhöhung der Fraktionsbeiträge – ein wichtiger Bestandteil der Parteibudgets – verlangt hätte, wurde im Berichtjahr vom Nationalrat abgelehnt. Die Entschädigung der Fraktionen als Organe des Bundes ist zwar gesetzlich geregelt, nicht aber die Festlegung der Höhe, die auf Erlassstufe geregelt wird. Der Vorschlag fand in der grossen Kammer kein Gehör und wurde mit 124 zu 58 Stimmen abgelehnt. Die parlamentarische Initiative (11.497) von Alfred Heer wurde gleichzeitig behandelt und ebenfalls abgelehnt.

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Keine Gnade fanden die beiden parlamentarischen Initiativen aus der SVP, die Lohnerhöhungen des Parlamentes dem fakultativen Referendum unterstellen wollten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hielt fest, dass die Höhe der wichtigsten Entschädigungen (Taggeld, Jahresentschädigung) bereits im Parlamentsressourcengesetz geregelt sei und ergo bereits dem fakultativen Referendum unterstehe. Weitere Entschädigungen wie z.B. Essens-, Übernachtungs- oder Reisespesen seien allerdings aufgrund der Komplexität auf Verordnungsstufe geregelt. Auch die an die Fraktionen ausgeschütteten Beiträge seien nicht referendumspflichtig. Die starke Minderheit der SPK-NR, die sich letztlich knapp mit 11 zu 10 Stimmen gegen Folge geben aussprach, stiess sich am Umstand, dass Ratsmitglieder über ihre eigenen Einkommen abschliessend entscheiden können. Darunter leide das Vertrauen der Bürgerschaft ins Parlament. Im Rat fand dieses Argument allerdings kein Gehör. Den Initiativen wurden mit 125 zu 56 bzw. 124 zu 58 Stimmen keine Folge gegeben. Auch eine parlamentarische Initiative Aeschi (svp, ZG) (12.418, siehe auch hier), die vorgeschlagen hätte, den Teuerungsausgleich für die Einkommen der Parlamentarier jeweils nicht am Anfang, sondern am Schluss einer Legislaturperiode zu beschliessen, damit die neuen Ratsmitglieder nicht über die eigene Erhöhung entscheiden müssten, fand bei 110 zu 67 Stimmen kein Gehör. Eine Anfang Berichtjahr eingereichte parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer (sp, BL), die verlangt, dass die Jahresentschädigung neu als Jahreseinkommen steuerbar und sozialversicherungsabgabepflichtig werden solle, wurde 2013 noch nicht behandelt.

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