Die Spendenaffären in Deutschland und Frankreich hatten auch in der Schweiz zu Diskussionen über die Parteienfinanzierung geführt. Obwohl in den umliegenden Ländern üblich, können Schweizer Parteien – abgesehen von Jugendförderungsgeldern des Bundesamtes für Kultur – nicht auf öffentliche Gelder zurückgreifen. Seit 1972 werden zwar Zuschüsse an die Fraktionen als Organe der Bundesversammlung entrichtet, nicht aber an die Parteien selbst. Das Parlament hat im Berichtsjahr die Fraktionsbeiträge verdoppelt. Damit soll verhindert werden, dass die Fraktionen durch die ohnehin finanzschwachen Parteien subventioniert werden müssen.

Das Parlament beschloss im Berichtsjahr eine Erhöhung der Beiträge an die Bundeshausfraktionen. Diese hatten bisher 94'500 Fr. Grundbeitrag sowie 17'500 Fr. pro Fraktionsmitglied erhalten, neu beträgt der Grundbeitrag 144'500 Fr., der Beitrag pro Mitglied 26'800 Fr. Als Gründe für die Erhöhung wurden die steigende Komplexität der Geschäfte und die Beschleunigung der politischen Prozesse genannt. Die Ressourcen der Fraktionssekretariate seien angesichts dieser Entwicklungen zu bescheiden. Alle Fraktionen ausser der SVP stimmten der Erhöhung zu. Der Nationalrat hatte die Beiträge weniger stark erhöhen wollen als der Ständerat, am Schluss obsiegte die Variante des Ständerates.

Die Mehrheit der Fraktionspräsidenten hatte beim Büro des Nationalrats eine Erhöhung der Bundesbeiträge an die Fraktionssekretariate angeregt. Das Büro stimmte im Mai diesem Gesuch zu und beantragte, im Einvernehmen mit dem Büro des Ständerats, mit einer parlamentarischen Initiative die Erhöhung des Grundbeitrags von CHF 94'500 auf CHF 112'000 pro Fraktion und des Beitrags je Fraktionsmitglied von CHF 17'500 auf CHF 20'800. Die Gesamtkosten dieser Besserstellung würden gut CHF 900'000 betragen. Neu sollen zudem die Fraktionen der Verwaltungsdelegation des Parlaments jährlich Rechenschaft über die Verwendung dieser zweckgebundenen Gelder ablegen müssen. Als Hauptgründe für die bessere Entschädigung nannte das Büro die grössere Komplexität der Gesetzgebungsarbeit, die vom Bundesrat und auch von der Öffentlichkeit geforderte raschere parlamentarische Behandlung der Geschäfte und die gesteigerten Anforderungen der Medien an die Fraktionen und die Parlamentarier. Der Nationalrat trat in der Herbstsession gegen den Widerstand der SVP auf die Vorlage ein und hiess sie gut. Allerdings bewilligte er, ohne es zu merken, nicht die vom Büro beantragten Beträge, sondern Zahlen, welche irrtümlicherweise auf der Fahne standen: Einen Grundbeitrag von CHF 144'500 und eine Zahlung pro Fraktionsmitglied von CHF 20'000. Der Ständerat korrigierte dies nicht, sondern übernahm auf Antrag seines Büros, das fand, die Fraktionssekretariate müssten wesentlich stärker unterstützt werden, diesen höheren Grundbeitrag. Er beschloss zudem, den Mitgliedsbetrag im selben Verhältnis dazu zu belassen wie vorher, was eine Heraufsetzung auf CHF 26'000 bedeutete. Insgesamt kostete damit die Erhöhung nicht CHF 915'000 sondern fast CHF 2,6 Mio. Gegen den Widerstand der SVP und der FDP schloss sich der Nationalrat diesem grosszügigen Entscheid an.

In den Ratsdiskussionen um die Erhöhung der eigenen Entschädigung werden immer wieder Stimmen laut, die es als stossend empfinden, dass sich das Parlament selber eine Lohnerhöhung gewähren kann. Um eine institutionelle Kontrolle einzuführen, wurden im Berichtsjahr zwei parlamentarische Initiativen aus SVP-Kreisen eingereicht (12.410, 11.497), die die Unterstellung von Lohnerhöhungen des Parlamentes unter das fakultative Referendum fordern. Beide wurden im Berichtsjahr noch nicht behandelt. Die SPK des Nationalrates empfahl jedoch beide knapp mit 11 zu 10 Stimmen zur Ablehnung.

Ein wichtiger Beitrag an die Parteikassen stellen die Fraktionsbeiträge dar, die vom Bund ausgeschüttet werden. Eine Untersuchung der BaZ zeigte auf, dass sich diese Beiträge zwischen 1988 und 2009 versiebenfacht haben. Hatte eine Fraktion vor 1990 noch einen Grundbeitrag von 20 000 CHF und 3 500 CHF pro Einzelmitglied erhalten, betrugen diese Summen im Berichtjahr 144 500 CHF (Grundbeitrag) bzw. 26 800 CHF (pro Mitglied). Fraktionsbeiträge werden von den Räten auf dem Verordnungsweg erhöht und von den Parteien insbesondere auch in die Fraktionssekretariate investiert. Eine im Berichtjahr eingereichte parlamentarische Initiative der SVP, welche die Entscheidungen für die Höhe der Entschädigungen neu auf Gesetzes- statt Verordnungsstufe regeln wollte, um ein Referendum gegen Erhöhungen zu erlauben, wurde 2012 noch nicht behandelt.

Die im Vorjahr eingereichte parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion, die eine Referendumspflicht bezüglich der Erhöhung der Fraktionsbeiträge – ein wichtiger Bestandteil der Parteibudgets – verlangt hätte, wurde im Berichtjahr vom Nationalrat abgelehnt. Die Entschädigung der Fraktionen als Organe des Bundes ist zwar gesetzlich geregelt, nicht aber die Festlegung der Höhe, die auf Erlassstufe geregelt wird. Der Vorschlag fand in der grossen Kammer kein Gehör und wurde mit 124 zu 58 Stimmen abgelehnt. Die parlamentarische Initiative (11.497) von Alfred Heer wurde gleichzeitig behandelt und ebenfalls abgelehnt.

Keine Gnade fanden die beiden parlamentarischen Initiativen aus der SVP, die Lohnerhöhungen des Parlamentes dem fakultativen Referendum unterstellen wollten. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hielt fest, dass die Höhe der wichtigsten Entschädigungen (Taggeld, Jahresentschädigung) bereits im Parlamentsressourcengesetz geregelt sei und ergo bereits dem fakultativen Referendum unterstehe. Weitere Entschädigungen wie z.B. Essens-, Übernachtungs- oder Reisespesen seien allerdings aufgrund der Komplexität auf Verordnungsstufe geregelt. Auch die an die Fraktionen ausgeschütteten Beiträge seien nicht referendumspflichtig. Die starke Minderheit der SPK-NR, die sich letztlich knapp mit 11 zu 10 Stimmen gegen Folge geben aussprach, stiess sich am Umstand, dass Ratsmitglieder über ihre eigenen Einkommen abschliessend entscheiden können. Darunter leide das Vertrauen der Bürgerschaft ins Parlament. Im Rat fand dieses Argument allerdings kein Gehör. Den Initiativen wurden mit 125 zu 56 bzw. 124 zu 58 Stimmen keine Folge gegeben. Auch eine parlamentarische Initiative Aeschi (svp, ZG) (12.418, siehe auch hier), die vorgeschlagen hätte, den Teuerungsausgleich für die Einkommen der Parlamentarier jeweils nicht am Anfang, sondern am Schluss einer Legislaturperiode zu beschliessen, damit die neuen Ratsmitglieder nicht über die eigene Erhöhung entscheiden müssten, fand bei 110 zu 67 Stimmen kein Gehör. Eine Anfang Berichtjahr eingereichte parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer (sp, BL), die verlangt, dass die Jahresentschädigung neu als Jahreseinkommen steuerbar und sozialversicherungsabgabepflichtig werden solle, wurde 2013 noch nicht behandelt.

Die Fraktionsbeiträge – eine wichtige Finanzierungsquelle der Parteien und quasi-staatliche Parteienfinanzierung – waren der SVP auch 2014 ein Dorn im Auge. 2013 war ihre parlamentarische Initiative für eine Referendumspflicht bei Erhöhung dieser Beiträge zwar gescheitert; im Zuge der Diskussionen um die Budgetkürzungen brachte die SVP allerdings den Vorschlag, auch bei den sich auf total CHF 7.6 Mio. belaufenden Fraktionsbeiträgen zu kürzen. Der Vorschlag fand letztlich allerdings keine Gnade. Die meisten Parteien sind nicht nur auf die Fraktionsbeiträge angewiesen, sondern verlangen auch einen Anteil der Mandatsentschädigung ihrer Abgeordneten. Diese machen etwa bei der SP rund 4 Prozent des Budgets aus, wobei auch die Abgeordneten auf kantonaler und kommunaler Ebene Abgaben tätigen. Bei der CVP und der SVP betragen die Mandatsbeiträge rund 3 Prozent des nationalen Budgets. Eine internationale Studie zeigte auf, dass die höheren Beiträge, die Mandatsträger von linken Parteien ihren Zentralen abgeben müssen, ein gesamteuropäisches Phänomen darstellen.

Die von Christoph Blocher (svp, ZH) bei seinem Rücktritt aus dem Nationalrat geforderte drastische Kürzung bei den Kosten des Parlaments und der Entlohnung von Parlamentsmitgliedern fand noch Ende 2014 Niederschlag in zwei von der SVP eingereichten parlamentarischen Initiativen. So forderte Toni Brunner (svp, SG) unter dem pathetischen Titel "Milizdienst am Vaterland" (Pa. Iv. 14.473) eine Stärkung des Milizgedankens und verglich das Engagement eines Parlamentsmitglieds mit jenem eines Militärdienstleistenden. Wie Letzterer sollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier keinen Lohn oder Spesen vom Staat erhalten, sondern einen Erwerbsersatz über den Arbeitgeber. Damit werde der zunehmenden Entkoppelung von Politik und Zivilgesellschaft und der Entwicklung hin zu einem Berufsparlament Einhalt geboten. Mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfahl die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) der Initiative nicht Folge zu geben, weil damit die Qualität des Ratsbetriebes entscheidend geschwächt würde. Die Halbierung der momentanen Parlamentarierentschädigung, zu der der Vorstoss führen würde, sei keine angemessene Entlohnung für den hohen Zeitaufwand der anspruchsvollen Parlamentstätigkeit. Zudem würde die vorgeschlagene Regelung dazu führen, dass für die gleiche Arbeit im Parlament unterschiedliche Löhne bezahlt würden, je nachdem, welcher Arbeit man nachgehen würde. Dies würde aber einen Teil der Bevölkerung von vornherein von einem Mandat ausschliessen. In der Wintersession folgte eine deutliche Mehrheit des Nationalrates mit 120 zu 66 Stimmen diesen Argumenten und versenkte den Vorschlag. Das gleiche Schicksal ereilte auch den zweiten Vorstoss, allerdings aus anderen Gründen: Die ebenfalls Ende 2014 von Pierre Rusconi (svp, TI) eingereichte parlamentarische Initiative, mit welcher die Schlussabstimmungen, zwecks Kostenersparnissen in der Höhe von rund CHF 160'000 pro Session, von Freitag auf Donnerstagnachmittag hätten verschoben werden sollen (Pa. Iv. 14.469), wurde abgeschrieben, weil Rusconi bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 nicht wiedergewählt worden und aus dem Rat ausgeschieden war.

Mit einer Änderung des Parlamentsressourcengesetzes hatte das Parlament 2013 beschlossen, dass nur noch jene Ratsmitglieder Übernachtungsentschädigungen erhalten sollen, die in einer Distanz von mehr als 30 Minuten Reisezeit oder mehr als zehn Kilometern Luftlinie von Bern entfernt wohnen. Diese Regelung führte allerdings dazu, dass auch jene Mitglieder die Entschädigung – von immerhin 180 CHF – erhalten, welche diese Bedingungen zwar erfüllen, zwischen zwei Sitzungstagen aber trotzdem nach Hause fahren. An diesem Umstand stiess sich Joachim Eder (fdp, ZG), der per parlamentarischer Initiative eine entsprechende Änderung, z.B. in Form einer Selbstdeklaration forderte. Das Parlament sei auch im Hinblick auf das anstehende Sparprogramm glaubwürdiger, wenn es seinen Beitrag leiste.
Die SPK-SR wollte vor einer Beratung des Vorstosses eine von der Verwaltungsdelegation in Auftrag gegebene Studie über die Entschädigung von Parlamentarierinnen und Parlamentarier abwarten, die für Frühjahr 2017 angekündigt war.

Die von der Verwaltungsdelegation in Auftrag gegebene, Ende April erschienene Studie hatte aufgezeigt, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier „ausreichend, aber nicht übermässig entlohnt“ würden, wie sich die SPK-SR in ihrer Medienmitteilung ausdrückte. In den Medien war die Studie aber auch Anlass für Kritik an den pauschalen Spesenentschädigungen, die ausbezahlt würden, ohne dass die entsprechenden Leistungen in Anspruch genommen worden wären. Kritisiert wurden insbesondere die Übernachtungsentschädigungen. Einer parlamentarische Initiative Eder (fdp, ZG), die verlangt, dass eben diese Übernachtungskosten nur ausbezahlt werden, wenn ein Parlamentsmitglied auch tatsächlich in Bern übernachten muss, gab die SPK-SR entsprechend mit sieben zu drei Stimmen bei drei Enthaltungen Folge. Der ursprünglich noch sistierte Vorstoss – die SPK-SR wollte die erwähnte Studie abwarten – gelangt nun an die nationalrätliche Schwesterkommission.

Auch die SPK-NR sah Handlungsbedarf bezüglich der Übernachtungsentschädigungen. Wie zuvor ihre Schwesterkommission kam sie zum Schluss, dass zwar keine grundsätzliche Überprüfung der Entschädigungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern nötig sei – entsprechende Vorschläge für Kommissionsinitiativen wurden freilich nur relativ knapp mit 12 zu 11 (bei einer Enthaltung) bzw. 16 zu 8 Stimmen abgelehnt – die Regelungen für die Spesen für Übernachtungen seien aber stossend und müssten korrigiert werden. Verhindert werden müsse insbesondere, dass Personen Übernachtungsentschädigung erhielten, die zwar genügend weit von Bern entfernt wohnen, um spesenberechtigt zu sein, dank guter Verkehrsverbindungen zwischen zwei Sitzungstagen aber dennoch nach Hause reisten. Mit 13 zu 10 Stimmen (1 Enthaltung) stimmte die Kommission deshalb ebenfalls der parlamentarischen Initiative Eder zu, die eine entsprechende Neuregelung verlangt.

Mitte April 2018 legte die SPK-SR ihren Entwurf für eine durch eine parlamentarische Initiative von Joachim Eder (fdp, ZG) angestossene Revision der Verordnung zum Parlamentsressourcengesetz vor, mit der die Übernachtungsentschädigungen neu geregelt werden sollen. Konkret sollen nur noch jene Parlamentsmitglieder Spesen erhalten, die geltend machen können, dass sie zwischen zwei aufeinander folgenden Tagen mit Taggeldanspruch nicht zu Hause übernachten konnten. Bedingung dafür sei, dass die Anreise mit einem öffentlichen Verkehrsmittel vor 06.00 Uhr beginnen oder die Rückreise erst nach 22.00 Uhr enden würde. Während einer Kommissionsmehrheit die unbürokratische mündliche Geltendmachung genügte, verlangte eine Minderheit, dass für die Übernachtung Belege eingereicht werden müssen. Die SPK-SR wolle laut ihrer Medienmitteilung die Idee rasch umsetzen und die vom Büro-NR angeregte Pauschalregelung für Spesenentschädigungen nicht abwarten.

Von den zahlreichen 2016 eingereichten Begehren für eine Überarbeitung des Spesenreglements war bis zur Wintersession 2018 einzig noch die parlamentarische Initiative Eder übrig geblieben, mit der eine bessere Regelung der Übernachtungsentschädigungen gefordert wird. Joachim Eder (fdp, ZG) stiess sich am Umstand, dass mit der Pauschalentschädigung auch jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier Übernachtungsspesen erhalten, die gar nicht auswärts übernachten.
Die SPK-SR hatte versucht, in ihrem Entwurf eine einfache Regelung zu finden, was ihr aber letztlich nicht gelungen war, da zwei unterschiedliche Anträge vorlagen. Die Kommissionsmehrheit trat dafür ein, dass Übernachtungsspesen erhalten soll, wer geltend machen kann, dass ihr oder ihm Auslagen erwachsen sind und dies mit entsprechenden Belegen beweisen kann. Eine Kommissionsminderheit sprach sich gegen zu viel bürokratischen Aufwand aus und schlug vor, auf die Einreichung von Belegen zu verzichten.
Neben den beiden Vorschlägen lag zudem ein Antrag Janiak (sp, BL) vor, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Baselbieter Sozialdemokrat machte sich für die bisherige Regelung der Pauschalentschädigung stark. Spesen seien als Gesamtpaket zu betrachten. Es sei nicht nur kompliziert, genau abzurechnen, wer was zu bezahlen habe – er brachte das Beispiel der Ehepartnerin vor, die bei einer Übernachtung in Bern zu Besuch komme, was streng genommen bei den Spesen ja nicht berücksichtigt werden dürfte, weil das Parlament ja nur die Spesen für den Parlamentarier nicht aber für seine Ehegattin übernehme –, sondern auch ein Eingriff in die Privatsphäre, wenn Parlamentsmitglieder ausweisen müssten, wo sie für wie viel Geld ihre Nacht verbracht hätten. Man müsse individuell entscheiden können, wie man mit seiner Pauschalspesenentschädigung verfahren wolle. Im internationalen Vergleich sei das Schweizer Parlament überdies sehr günstig und man müsse für die Spesenentschädigungen kein schlechtes Gewissen haben; Polemik würde es immer geben.
In der Folge entbrannte in der kleinen Kammer eine angeregte Diskussion mit Argumenten von rund einem Dutzend Votantinnen und Votanten. Joachim Eder, der noch einmal Werbung für seinen Vorstoss machte, gab sich erstaunt über die «heftigen Reaktionen». Anscheinend habe er «in ein Wespennest gestochen», dabei sei es ihm doch nur darum gegangen, transparent mit Steuergeldern umzugehen und effektiv nur dann eine Entschädigung auszuzahlen, wenn dies berechtigt sei.
Nachdem mit 20 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp Eintreten beschlossen worden war, ging es um die Frage der Belege, also ob für eine Übernachtungsentschädigung Quittungen abgegeben werden müssen oder nicht. Philipp Müller (fdp, AG) warb als Sprecher der Kommissionsminderheit für Schadensbegrenzung, wie er sich ausdrückte. Wenn schon gesondert abgerechnet werden müsse, dann wenigstens mit möglichst wenig Bürokratie, also ohne Abgabe von Belegen. Der Minderheitsantrag erhielt 28 Stimmen, denen 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gegenüberstanden.
Damit war die Sache aber noch nicht erledigt. Andrea Caroni (fdp, AR) wies nämlich darauf hin, dass laut dem Kommissionsentwurf nicht nur eine Übernachtung geltend gemacht werden müsse, der Vorschlag sehe zudem auch vor, dass man an einem Sitzungsort oder in dessen Umgebung übernachten müsse. Dies komme nun aber einer Übersteuerung gleich, die eigentlich gar nie beabsichtigt gewesen sei. Es könne ja sein, dass man in Bern tage und am Abend eine Sitzung in Genf habe. Laut Vorlage dürfe man dann aber nicht irgendwo zwischen Genf und Bern übernachten, um am nächsten Tag wieder in der Bundeshauptstadt zu sein, sondern müsste in Bern selber wieder übernachten. Dem Antrag Caroni, in der Regelung einfach zu erwähnen, dass die Übernachtung «ausserhalb des Wohnorts» sein müsse, folgte eine Ratsmehrheit von 30 gegen 6 Stimmen (bei 4 Enthaltungen).
In der Gesamtabstimmung entschieden sich allerdings 20 Ratsmitglieder gegen die Annahme des Entwurfs. Die 17 annehmenden Rätinnen und Räte (4 Enthaltungen) reichten für eine Annahme nicht aus und der Vorstoss wurde entsprechend versenkt – ausser Spesen nichts gewesen, sozusagen.

Die Angriffe auf die aktuelle Regelung zu den Spesenentschädigungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern wurden durch eine parlamentarische Initiative von Martina Geissbühler (svp, BE) erweitert. Zwar wurde einer ihrer beiden Vorstösse von der SPK-NR zur Ablehnung empfohlen, ihre Idee aber, Übernachtungsspesen nur noch auszuzahlen, wenn ein entsprechender Beleg vorgelegt wird, passte gut zur von beiden staatspolitischen Kommissionen Folge gegebenen parlamentarischen Initiative Eder und wurde deshalb von der SPK-NR mit 11 zu 11 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten Heinz Brand (svp, GR) zur Annahme empfohlen. In der Kommission umstritten war wohl die zweite Forderung dieses Vorstosses, nämlich die Reduzierung der Essensspesen bei halbtägigen Sitzungen auf CHF 60.

Die SPK-SR entschied mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, die parlamentarische Initiative Geissbühler (svp, BE) zur Beschränkung der Spesenentschädigungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zur Ablehnung zu empfehlen. Dabei wurde insbesondere der zweite Teil der Forderung, der schon in der Schwesterkommission zu Diskussionen geführt hatte, abgelehnt. Geissbühler forderte nämlich, neben einer im Prinzip auf Akzeptanz stossenden aber schon in der parlamentarischen Initiative Eder (pa. Iv. 16.413) verpackten Forderung für eine Neuregelung der Übernachtungsentschädigung auch eine Neuerung bei den Essensspesen: Für halbtägige Sitzungen sollten nur noch CHF 60 für die Essensentschädigung ausbezahlt werden. Diese Regelung wurde von der SPK-SR aber als zu aufwändig beurteilt.

Die SPK-NR kam auf ihren ursprünglichen Entscheid zur parlamentarischen Initiative von Andrea Geissbühler (svp, BE) für eine detailliertere Regelung von Spesenentschädigungen zurück und verzichtete nun einstimmig darauf, ihr Folge zu geben. Die im Vorstoss geforderten Massnahmen seien zu detailliert, argumentierte die Kommission. Unterstützen wollte die Kommission allerdings nach wie vor die Idee einer besseren Regelung von Übernachtungsentschädigungen. Sie beschloss deshalb – mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen – eine Kommissionsinitiative einzureichen, mit der gefordert wird, dass Entschädigungen für auswärtige Übernachtungen nur noch erhält, wer auch tatsächlich nicht zu Hause übernachtet. Die Initiative Geissbühler wurde in der Folge zurückgezogen.

Stellt ein Parlamentsmitglied eine eigene parlamentarische Initiative vor der zuständigen Kommission vor, erhält es dafür ein Taggeld und Essensspesen als Entschädigung. Dies sei nicht nachvollziehbar, begründete Andrea Geissbühler (svp, BE) ihren Vorstoss, der eine Anpassung dieser Entschädigung verlangt. Das Vorstellen einer parlamentarischen Initiative dauere in der Regel nicht viel länger als eine Dreiviertelstunde und ein Taggeld sei dafür eine viel zu hohe Entlohnung. Nicht einverstanden mit dieser Begründung zeigte sich die SPK-NR. Mit 15 zu 8 Stimmen entschied sie sich, die parlamentarische Initiative Geissbühler zur Ablehnung zu empfehlen, da sie eine Entwertung der parlamentarischen Arbeit zur Folge hätte. Mit der Entschädigung werde ja nicht nur die Präsentation vor der Kommission, sondern auch deren Vorbereitung entlohnt.

Es sei ihr klar, dass das Parlament nicht gerne bei sich selber spare und dass sie sich mit ihrem Vorstoss im Nationalrat wohl nicht viele Freunde mache. Sie plädiere aber für die Anliegen der Steuerzahlenden, die Repräsentantinnen und Repräsentanten nicht nach Bern wählten, damit sich diese auf ihre Kosten bereicherten, versuchte Andrea Geissbühler (svp, BE) ihre parlamentarische Initiative zu verteidigen.
Konkret hatte die Bernerin eine Reduktion der Entschädigung für das Vorstellen einer parlamentarischen Initiative gefordert. In der Tat schien sich die Zahl der «Freundinnen» und «Freunde» des Vorstosses in der grossen Kammer in Grenzen zu halten und sich auf die SVP-Fraktion zu beschränken: 129 Nationalrätinnen und Nationalräte folgten ihrer Kommission (SPK-NR) und versenkten damit den Vorstoss. Unterstützung fand das Anliegen bei 55 Mitgliedern der SVP- und 2 Mitgliedern der FDP-Fraktion (4 Enthaltungen).

Eine Halbierung der Bezüge von Parlamentsmitgliedern fordert Roger Köppel (svp, ZH) mit einer parlamentarischen Initiative. Die «verhängnisvolle Entwicklung», die immer weiter weg vom eigentlichen Milizparlament führe, solle damit aufgehalten werden, so der Zürcher SVP-Parlamentarier. Die Höhe der aktuellen Entschädigungen führe dazu, dass immer weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch einem Beruf nachgingen. Es gäbe je länger je mehr nur noch «Berufspolitiker» oder «privatisierende Millionäre», aber kaum mehr «Selbstverantwortliche, aktive Unternehmer oder echte Angestellte». Die Entschädigungen würden zudem einen Anreiz für unnötige und ausufernde Sitzungen bieten. Köppel, der mit seinem Vorstoss einen altbekannten Vorschlag von Christoph Blocher aufnahm, schlug konkrete Zahlen vor, die der Hälfte der aktuell im Parlamentsressourcengesetz aufgeführten Beträge entsprechen: CHF 13'000 Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit; CHF 220 Taggeld; CHF 220 Entschädigung für die Kommissionspräsidien; CH 110 Entschädigung für Berichterstattung. Diese Ressourcen sollen zudem steuerbar sein. Auch die steuerfreien Zulagen für die Rats- bzw. Vizepräsidien sollen auf CHF 22'000 bzw. CHF 5'500 gekürzt werden. Explizit ausnehmen wollte Köppel Bereiche, die bereits von anderen Vorstössen ins Visier genommen wurden: Bezüge für Mahlzeiten, Mitarbeitende, Übernachtungen oder Reisen.

Als «kontraproduktiv» bezeichnete das Büro-NR in seinem Bericht die parlamentarische Initiative Köppel (svp, ZH), mit der die Halbierung der Bezüge von Parlamentsmitgliedern gefordert wurde. Das bestehende Entschädigungssystem wahre nicht nur den Milizgedanken, sondern erlaube auch eine effiziente und sachliche Behandlung der Ratsgeschäfte. Beides sei mit einer Halbierung der Bezüge nicht mehr gewährleistet, da die Gefahr bestehe, dass nur noch Personen ein Parlamentsmandat übernehmen würden, die nicht auf Einkommen angewiesen seien – im Bericht des Büros wurde vor einem «Mandat als Hobby» gewarnt – oder mit ihrem Beruf bereits eine starke Politikorientierung hätten, wie es beispielsweise bei Verbands- oder Gewerkschaftsvertretenden der Fall sei. Das Büro verwies zudem auf seine Idee einer Pauschalregelung, die freilich in der Zwischenzeit zurückgezogen worden sei.
Eine aus den drei SVP-Mitgliedern bestehende Büro-Minderheit monierte hingegen, dass die heutige Entschädigung einer gut bezahlten Vollzeitstelle im Berufsleben entspreche und damit der Entwicklung hin zu einem Berufsparlament Vorschub geleistet werde. Nur eine Halbierung würde Anreize setzen, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier wieder vermehrt einem Beruf ausserhalb des Parlaments nachgehen würden.

In der Sommersession versenkte der Nationalrat die parlamentarische Initiative Köppel (svp, ZH), mit der eine Halbierung der Bezüge der Parlamentsmitglieder gefordert wurde. Unterstützung erhielt der bei der Abstimmung nicht anwesende Zürcher Nationalrat lediglich von 41 der 63 stimmenden SVP-Fraktionsmitglieder. Die restlichen 22 stimmten gemeinsam mit den anderen 123 anwesende Nationalrätinnen und Nationalräten für die Beibehaltung der bestehenden Entschädigungen.

Die unterschiedlichen Bezüge der Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren in letzter Zeit Gegenstand einiger parlamentarischer Vorstösse. Sei es die Übernachtungsentschädigung (Pa.Iv. 16.413; Pa.Iv. 17.435), die Aufhebung des lediglich Kosten verursachenden Freitags in der letzten Sessionswoche (zurückgezogene Pa.Iv. 17.433), die Reduzierung der Entschädigung bei der Präsentation von parlamentarischen Initiativen vor einer Kommission (Pa.Iv. 17.436) oder gleich die komplette Halbierung der Bezüge der Parlamentsmitglieder (Pa.Iv. 17.505): Stets wurden – vorwiegend von der Ratsrechten – Vorschläge für eine Einschränkung der Entschädigungen vorgetragen. Das Büro-NR sah deshalb den Moment gekommen, die aktuelle, relativ komplizierte Regelung, die auf konkreten Anwesenheiten und Tätigkeiten beruht, durch eine Pauschalregelung für Spesen zu ersetzen bzw. einen Vorschlag dazu zu unterbreiten. Neu solle eine einmalige Pauschale entrichtet werden, die alle Grundkosten decke. Damit solle der administrative Aufwand, den die aktuell separate Vergütung aller einzelner Auslagen verursacht, reduziert werden. Die neue Regelung solle freilich Ausnahmen vorsehen für besonders lange Anreisen oder ausserordentliche in parlamentarischer Funktion ausgeübte Tätigkeiten. Insgesamt solle die Pauschalregelung kostenneutral sein.
Dem im Februar 2018 vom Büro-NR gefällten Beschluss stand die SPK-SR allerdings mit einiger Skepsis gegenüber. Das Büro-NR ist freilich in der Ausgestaltung seines Vorschlags nicht abhängig vom Plazet der SPK-SR. Letztere äusserte aber Bedenken, dass die einzelnen Vorstösse in Erwartung des Vorschlags des Büro-NR nicht umgesetzt würden. Insbesondere die parlamentarische Initiative Eder (fdp, ZG; 16.413), die fordert, dass keine Übernachtungsentschädigung entrichtet wird, wenn keine Übernachtung erfolgt, könnte übergangen werden. Skepsis gegen den Vorschlag einer Pauschale wurde auch in den Medien geäussert: Eine Pauschale verleite dazu, weniger präsent und aktiv zu sein. Wenn man sein Taggeld nicht mehr einzeln, sondern pauschal und somit auch dann kriege, wenn man nicht in Bern sei, sei das ein eher negativer Anreiz, gab etwa Roland Büchel (svp, SG) im Tages-Anzeiger zu bedenken.

Nach der negativen Haltung des Büro-SR, das den Vorschlag des Büro-NR für eine Pauschalregelung für Spesen im Mai 2018 abgelehnt hatte, zog letzteres seine parlamentarische Initiative zu diesem Vorschlag im August einstimmig zurück. Im aktuellen politischen Umfeld sei eine Neugestaltung des Spesenreglements nicht möglich, hiess es in der entsprechenden Medienmitteilung.

Mit dem Postulat Feri sollte eine Prüfung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik vorgenommen werden. Yvonne Feri (sp, AG) wies in ihrem Anliegen darauf hin, dass sich die Parlamentsarbeit stark verändert habe, die Komplexität der Dossiers zunehme und immer mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier Familienarbeit übernähmen. Eine Studie habe zudem gezeigt, dass Parlamentsmitglieder sehr viel Zeit für politische Arbeit aufwendeten. Um Milizarbeit leben zu können, müsse also die Vereinbarkeit von Parlamentsarbeit, Beruf und Betreuungsarbeit analysiert werden.
Dies sah auch das Büro-NR so und erwähnte in seiner Begründung gleich einen ganzen Strauss verschiedener Vorstösse, die in letzter Zeit ähnliche Ideen verfolgt hatten. Die parlamentarischen Initiativen Aebischer (sp, BE; Pa.Iv. 15.445), Roth-Bernasconi (sp, GE; Pa.Iv. 14.463), Feri (Pa.Iv. 13.410), Galladé (sp, ZH; Pa.Iv. 11.453) und Dupraz (fdp, GE; Pa.Iv. 04.483), oder die Postulate Feri (Po. 13.3691), Teuscher (gp, BE; Po. 06.3844) oder Zisyadis (pda, VD; Po. 01.3232) seien zwar mehrheitlich erfolglos geblieben, die Regelmässigkeit der Einreichung dieser Vorstösse zeige aber, dass das Anliegen nicht nur dauerhaft aktuell sei, sondern zukünftig wohl auch noch an Bedeutung gewinnen könnte. Das Büro beantragte deshalb Annahme des Postulats und forderte einen umfassenden Bericht, der auch mögliche Verbesserungen und Anpassungen aufzeigen sollte.
Keine Freude an dieser Empfehlung, die in der Regel zu einer stillschweigenden Überweisung führt, hatte Thomas Aeschi (svp, ZG), der das Postulat bekämpfte, was bedeutet, dass es in einer der nächsten Nationalratssessionen zur Diskussion traktandiert werden wird.

In der Sommersession 2019 kam es schliesslich zur Debatte um das Postulat Feri, das einen Bericht zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik verlangt. Yvonne Feri (sp, AG) machte sich für ihr Anliegen stark, indem sie an die Ratskolleginnen und -kollegen appellierte, ihre Idee als Chance und nicht als Gefahr zu sehen. Die Arbeitsweise des Parlaments werde seit Jahren mit zahlreichen Vorstössen hinterfragt, stecke aber nach wie vor in veralteten Strukturen. Ein Überdenken aller möglichen Varianten könne nicht nur zeigen, ob es vielleicht gar keine Veränderungen brauche, sondern vielleicht auch ganz neue Wege öffnen. Thomas Aeschi (svp, ZG), der das vom Büro zur Annahme empfohlene Postulat bekämpft hatte, sah darin hingegen keine Chance, sondern lediglich eine neue, teure, mit Steuergeldern finanzierte Studie, die letztlich nichts ändern werde. Es sei besser, konkrete Anliegen vorzubringen, als immer wieder neue Berichte zu schreiben. Edith Graf-Litscher (sp, TG) nahm Stellung für das Büro und sah – auch aufgrund der zahlreichen Vorstösse der letzten Jahre – die Zeit reif für eine fundierte Analyse zur Vereinbarkeit von Ratsarbeit, Familie, Beruf und Ausbildung. Der Nationalrat nahm das Postulat mit 109 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Anfang Mai 2023 äusserte sich das Büro-NR in einer Medienmitteilung zu seinen Erkenntnissen, die es auf der Basis eines Schlussberichtes der Firma Econcept erlangt hatte, welcher zur Beantwortung des Postulats von Yvonne Feri (sp, AG) für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik in Auftrag gegeben worden war.
Der Bericht war zum Schluss gekommen, dass sich die Herausforderungen für eine bessere Vereinbarkeit in den letzten 20 Jahren kaum verändert hätten. Haupthindernisse seien nach wie vor die hohe Arbeitsbelastung durch ein Parlamentsmandat und die notwendige Anwesenheit während der Sessionen. Diese Hindernisse hätten demokratiepolitisches Problempotenzial, weil sie bestimmte Gesellschafts- und Berufsgruppen von einer Kandidatur ausschlössen. Im Moment sei es unabdingbar, dass während Sessionen Familien- und Berufsarbeit reduziert oder abgegeben werden müssten. Dies könnten sich aber nicht alle Menschen leisten. Der Bericht diskutierte verschiedene Massnahmen, mit denen dieses Problem gelindert werden könnte: eine zeitliche Verkürzung der Sessionen; höhere Entlohnung persönlicher Mitarbeitender, die dadurch mehr Unterstützung leisten können; Stellvertretungslösungen; digitale Teilnahmemöglichkeiten; oder Gleichstellung der Parlamentstätigkeit mit einer unselbständigen Tätigkeit, um den Versicherungsschutz zu erhöhen. Der letzte Punkt beruhte auf einer Zusatzstudie, die bei der Versicherungsdeckung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern Lücken und Doppelspurigkeiten aufgezeigt hatte.
Das Büro beschloss laut Medienmitteilung, die Punkte zur Versicherungsdeckung und zur besseren Unterstützung der Ratsmitglieder durch persönliche Mitarbeitende weiterzuverfolgen und entsprechende parlamentarische Initiativen einzureichen, und beantragte, das Postulat abzuschreiben.
In der Sommersession 2023 kam der Nationalrat diesem Antrag stillschweigend nach.

Nachdem die parlamentarische Initiative Eder (fdp, ZG) im Ständerat nach längerer Debatte versenkt worden war, entschied sich die SPK-NR, eine Kommissionsinitiative mit demselben Vorschlag einzureichen: Gefordert wurde, dass nur jene eine Übernachtungsentschädigung erhalten, die effektiv nicht bei sich zu Hause übernachten.

Eine 6 zu 3-Mehrheit (1 Enthaltung) der SPK-SR wollte das Thema Übernachtungsentschädigung ebenfalls noch nicht ad acta legen. Die Kommissionsminderheit verwies vergeblich auf die kürzlich im Ständerat versenkte parlamentarische Initiative Eder (fdp, ZG; Pa.Iv. 16.413) mit der genau gleichen Stossrichtung wie die zur Debatte stehende Initiative der Schwesterkommission. Die Mehrheit erachtete es als stossend, wenn Parlamentsmitglieder Entschädigungen für Leistungen kassieren, die sie nicht in Anspruch nehmen. Die SPK-NR kann damit eine Vorlage ausarbeiten, mit der die Entschädigung für auswärtige Übernachtungen neu geregelt wird.

Ohne weitere Begründung zog die SPK-NR ihre parlamentarische Initiative zurück, mit der sie eine Neuregelung der Übernachtungsentschädigung ausarbeiten wollte. Trotz Unterstützung der Schwesterkommission dürfte wohl auch die Ablehnung einer ähnlichen Initiative von Joachim Eder (fdp, ZG) mit ein Grund für den Rückzug gewesen sein.

Wer Milizarbeit leistet – etwa in der Feuerwehr, in der Armee, im Zivilschutz, im Zivildienst oder bei J&S-Leiterkursen – erhält eine Entschädigung gemäss Erwerbsersatzordnung (EO), die sich an der Höhe des Einkommens bemisst, das die entsprechende Person vor dem Einsatz bezogen hat. Auch das Parlament sei Teil des Milizsystems, begründete Lukas Reimann (svp, SG) seinen Vorstoss vom Juni 2021, mit dem er eine Entschädigung von Parlamentsmitgliedern gemäss EO verlangte.
Mit einem ganzen Strauss an früheren Vorstössen wies das Büro-NR in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Frage der Entschädigung der Parlamentsmitglieder immer wieder diskutiert worden sei. Der Rat habe aber mit Ausnahme eines Postulats Feri (sp, AG) zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik alle entsprechenden Ansinnen stets abgelehnt. Man solle nun die Resultate der Studie abwarten, die zur Erfüllung ebendieses Postulats in Auftrag gegeben worden sei, und die Motion entsprechend ablehnen. Das Büro wies den Motionär zudem darauf hin, dass seine Forderung eine Änderung des Parlamentsressourcengesetzes bedinge, wofür eine parlamentarische Initiative «der geeignetere Weg wäre».
In der Ratsdebatte in der Herbstsession 2021 argumentierte Reimann, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht besser behandelt werden dürften als andere Personen, die sich mit Milizarbeit für das Gemeinwohl des Landes einsetzten. Der Motionär wurde unterstützt von einer rechtsbürgerlichen Minderheit des Büro-NR. Thomas Aeschi (svp, ZG) ergriff für diese das Wort und bat um einen Beitrag zur «Stärkung des Milizsystems». Die Kommissionsminderheit blieb allerdings trotz dieser Bitte auch in der Ratsabstimmung in der Minderheit: Die Motion wurde von der geschlossen stimmenden SVP-Fraktion und einer 2/3-Mehrheit der FDP.Liberalen-Fraktion mit 69 Stimmen unterstützt. Diese reichten jedoch gegen die 114 Gegenstimmen (bei 2 Enthaltungen) nicht aus und der Vorstoss wurde abgelehnt.

Die Löhne von Parlamentsmitgliedern sind immer mal wieder Gegenstand von Kritik. 2023 bezogen die Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Schnitt CHF 132'500 und die Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter durchschnittlich CHF 142'500 – Spesen, Vorsorgebeitrag und Ausgaben für persönliche Mitarbeitende nicht mitgerechnet. Bereits 2021 dachte Thomas Burgherr (svp, AG), unterstützt von der jungen SVP, laut darüber nach, eine Volksinitiative zu lancieren, mit der die Entschädigungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern stark gekürzt werden sollen. Es gehe ihm vor allem darum, den Trend hin zu einem Berufsparlament zu brechen, so der SVP-Nationalrat. Das Milizsystem sehe vor, dass ein Parlamentsmitglied dank privater Erwerbstätigkeit unabhängig bleibe. Dies sei immer weniger der Fall. Die nicht ganz neue Idee – bereits 2014 hatte Christoph Blocher (svp, ZH) bei seinem Rücktritt aus dem Nationalrat ein ähnliches Vorhaben geplant – wurde freilich bisher nicht umgesetzt.

Für viel Kritik sorgte dann Anfang 2023 der Plan der beiden Büros, mittels parlamentarischer Initiative die Entschädigungen der Parlamentsmitglieder der Teuerung anzupassen. Der dafür gewählte Zeitpunkt war deshalb pikant, weil die Räte kurz zuvor den höheren Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten abgelehnt hatten. Das Parlament würde den Rentnerinnen und Rentnern CHF 5 missgönnen, sich selber aber CHF 380 pro Monat mehr auszahlen wollen, kritisierte der Blick daher und fand bei der SVP Unterstützung seines Unverständnisses. Als «völlig daneben» beurteilte etwa Walter Wobmann (svp, SO) das Ansinnen der Büros und Thomas Aeschi (svp, ZG) kündigte Widerstand seitens seiner Fraktion an. Auch die Leserinnen- und Leserreaktionen im Blick fielen heftig aus. Auch der Tages-Anzeiger («Knausrig bei der AHV, grosszügig für sich selbst») und die NZZ («Unsensible Aktion 'ich denk an mich'») sparten nicht mit Kritik. Für viele Parlamentsmitglieder sei «das Bundeshaus zum Arbeitsort geworden und der Steuerzahler zum Arbeitgeber» empörte sich die NZZ über die zunehmende «Dichte an Berufspolitikern». In der Folge kündigte auch die FDP via Medien an, eine entsprechende Vorlage nicht zu unterstützen. Das Parlament könne zum aktuellen Zeitpunkt keine Erhöhung verlangen; es müsse vielmehr Vorbild sein und zeigen, dass es sparsam mit Steuermitteln umgehe, erklärt Damian Cottier (fdp, NE) in 24 Heures.

Mit 29 zu 11 Stimmen trat der Ständerat in der Sommersession 2023 nicht auf den Entwurf seines Büro-SR ein, den dieses auf der Basis einer eigenen parlamentarischen Initiative mit dem Ziel ausgearbeitet hatte, den Parlamentsmitgliedern einen Teuerungsausgleich zu gewähren. Eva Herzog (sp, BS), die Sprecherin des Büros, argumentierte vergeblich, dass die Anpassung der Parlamentsentschädigungen an die Teuerung «eine gesetzliche Pflicht» sei: Das Parlamentsressourcengesetz schreibe einen Teuerungsausgleich zu Beginn jeder Legislaturperiode vor. Darauf zu verzichten, sei «ein falsches Signal», so die Sozialdemokratin. Ein Parlamentsmandat sei genauso «entschädigungswürdig» wie andere entlöhnte Tätigkeiten. Zudem beantrage das Büro nicht den vollen seit 2012 aufgelaufenen Teuerungsausgleich von 3.2 Prozent, sondern denselben Ansatz wie für die Bundesangestellten, also 2.5 Prozent. Dies würde Mehrausgaben von CHF 1.3 Mio. pro Jahr generieren.
Eine Minderheit des Büros, bestehend aus Werner Salzmann (svp, BE) und Andrea Caroni (fdp, AR), plädierte für Nichteintreten. Werner Salzmann begründete dies mit der prekären Situation des Bundeshaushaltes. Die wirtschaftliche Entwicklung gelte als unsicher und der «grosse Schuldenberg aus der Pandemie» müsse abgebaut werden. Der Ständerat habe zudem gleichentags die zusätzliche Finanzierung für den Teuerungsausgleich der Angestellten der Bundesverwaltung abgelehnt und ein paar Wochen zuvor auf den vollen Teuerungsausgleich bei der AHV verzichtet. Deshalb könne man jetzt nicht für sich selber Forderungen stellen. Vergeblich appellierte Stefan Engler (mitte, GR) in der Debatte an seine Ratskolleginnen und -kollegen, auf die Vorlage einzutreten. Parlamentsarbeit habe einen Wert, der einen Teuerungsausgleich rechtfertige. Weil das Geschäft zudem nur alle vier Jahre vorliege und seit 2012 keine Teuerung mehr ausgeglichen worden sei, sei es vor allem «sehr populistisch», mit dem Parlament «als Vorbild» zu argumentieren.