Das neue Parteiprogramm der SP

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Ende August wurde unter dem Titel „Klarheit in der Analyse“ der erste Teil des sich in Überarbeitung befindenden Parteiprogramms der SP vorgestellt. Das geltende SP-Parteiprogramm ist seit 1982 in Kraft. Eine Revision hatte der ehemalige Präsident Hans-Jürg Fehr vorgeschlagen, der auch die Leitung der Ausarbeitung innehat. Für die SP stellt sich unter anderem die Frage, ob sie am Fernziel der „Überwindung des Kapitalismus“ festhalten soll. Im Entwurf für ein neues Parteiprogramm ist nun die Rede davon, dass ein partizipatives Menschenbild in der Politik mit einem autoritären Menschenbild in der Wirtschaft nicht koexistieren könne. Nötig sei deshalb eine „Demokratisierung aller demokratisierbaren Bereiche“.

Viel zu reden gab das neue Parteiprogramm. Das alte war im November 1982 verabschiedet worden und galt in den Worten von Generalsekretär Thomas Christen als „nicht mehr zeitgemäss, ja hoffnungslos veraltet“. Allerdings stelle ein SP-Parteiprogramm immer einen Generationenauftrag dar und nicht ein kurzlebiges Bild aktueller Forderungen. Mit der Umsetzung der wissenschaftlichen Beiträge und der Resultate der Diskussionen mit der Basis wurde Hans-Jürg Fehr (SH) beauftragt. Dieser hatte bereits 2004 bei seinem Amtsantritt als Parteipräsident (bis 2008) auf die Dringlichkeit eines neuen Programms hingewiesen. Anfang April wurde ein erster Entwurf den Medien vorgestellt. Neben visionären Entwürfen für eine neue, demokratische Wirtschaftsordnung, – in den Medien als Aufruf zur Überwindung des Kapitalismus verbreitet – umfasste der Vorschlag auch konkrete Forderungen nach Mindestlöhnen, progressiven Steuern, der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht oder einer Aufstockung der Bildungsausgaben. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten ein Verfassungsgericht einführen und Kantonsfusionen fördern. Festgehalten wird am Ziel eines EU-Beitritts. In der anschliessenden Vernehmlassung zum Programm, die bis Ende Juli dauerte, wurde einige Kritik laut. Über 1000 Anträge wurden schliesslich eingereicht. Die Basis störte sich insbesondere an der nicht ganz zeitgemässen Sprache und der Länge des Textes. Gefordert wurden konkretere Positionen. Diskussionsbedarf bestand insbesondere zum Konzept der demokratischen Marktwirtschaft (Kapitalismus überwinden, zähmen oder tolerieren), zur Armee (abbauen, umbauen oder abschaffen), und zur Gewichtung des Ziels eines EU-Beitritts. Einzig die JUSO forderten eine noch stärkere ideologische Auseinandersetzung.

Nach zweitägiger Debatte am Parteitag in Lausanne, gab sich die SP schliesslich ein neues Programm. Gegen den Antrag der Parteileitung, die sich für den Begriff der Wirtschaftsdemokratie ausgesprochen hatte, blieben der demokratische Sozialismus und die Überwindung des Kapitalismus als Zielsetzungen bestehen. Ebenfalls gegen den Willen der Geschäftsleitung wurde beschlossen, die Abschaffung der Armee und das erwerbslose Grundeinkommen als Ziele ins Programm aufzunehmen. Nur knapp abgelehnt wurde die Idee einer Volkspension und der Abschaffung der zweiten Säule. Obwohl es viele kritische Stimmen gab, wurde auch am Ziel des EU-Beitritts letztlich nicht gerüttelt. Das Programm wurde mit 420 zu 5 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Die Parteileitung muss künftig über den Umsetzungstand des Programms periodisch Rechenschaft ablegen. In der Presse wurde ausserordentlich lange über das neue Programm berichtet. Dass dieses nicht überall auf Wohlwollen stiess, zeigte der Rückkommensantrag zweier Berner Sektionen.

Das 2010 beschlossene Parteiprogramm, in dem unter anderem auch die Abschaffung der Armee, die Überwindung des Kapitalismus und der EU-Beitritt als Ziele formuliert sind, hatte einige Parteimitglieder verärgert, was sich in einem von rund 50 Sektionen unterstützten Rückkommensantrag manifestierte. Die Parteileitung entschied sich, diesen Antrag erst 2012 am ordentlichen Parteitag vorzulegen.

Das 2010 beschlossene Parteiprogramm, das aufgrund einiger Punkte (Abschaffung der Armee, Überwindung des Kapitalismus) im Jahr 2011 noch verschiedene Rückkommensanträge nach sich gezogen hatte, wurde zwar am Parteitag im September in Lugano vorgelegt, aber nicht mehr diskutiert. Angenommen wurde eine Kurzfassung des Programms.