FDP-Präsidentschaft wechselt von Langenberger (VD) über Schweiger (ZG) und Kleiner (AR) zu Pelli (TI; 2004-2005)

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Anfang März gab Christiane Langenberger (VD) bekannt, sie stehe für die im April anstehende Wiederwahl als Parteipräsidentin nicht mehr zur Verfügung; sie sei zum Schluss gekommen, dass die Partei einen Neustart auch in personeller Hinsicht brauche. Als aussichtsreichste Kandidaten wurden in der Presse Ständerat Rolf Schweiger (ZG), Nationalrat Georges Theiler (LU) und Fraktionspräsident Fulvio Pelli (TI) gehandelt.

Dossier: FDP-Präsidentinnen und -Präsidenten seit 2000

Am 16. April wählten die Freisinnigen in Chur den Zuger Ständerat Rolf Schweiger zum neuen Parteipräsidenten. Schweiger erzielte 195 Stimmen, Georges Theiler (LU) deren 25. Diskussionslos empfahlen die Delegierten die 11. AHV-Revision mit 184:3 Stimmen zur Annahme. Zum AHV-Finanzierungsbeschluss gaben sie nach engagierter Debatte mit 166:64 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole heraus; damit musste Bundesrat Couchepin eine Niederlage einstecken, die sich bereits im Januar abgezeichnet hatte, als die FDP-Fraktion ihr einstiges Ja zur MWSt-Erhöhung rückgängig machte. Zum Steuerpaket hatten die Freisinnigen bereits letzten Herbst die Ja-Parole beschlossen. Mit 229:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfahlen sie ausserdem die Annahme des Mutterschaftsurlaubs, über den das Volk im September entschied.

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Anfang November teilte Rolf Schweiger der FDP seinen sofortigen Rücktritt als Parteipräsident mit. Er begründete diesen Schritt mit einem Burn-out-Syndrom, das in den letzten Wochen an Intensität zugenommen habe. Vizepräsidentin Marianne Kleiner (AR) übernahm interimistisch die Parteileitung. Eine vom Glarner Ständerat Fritz Schiesser präsidierte Findungskommission erhielt den Auftrag, für das Parteipräsidium geeignete Kandidaten zu kontaktieren, aber auch strukturelle Fragen wie jene einer weiteren Professionalisierung des Präsidiums und der dazu erforderlichen finanziellen Ausstattung zu erörtern. Dass sich diese Fragen nicht trennen liessen, war insbesondere bei dem von der Presse als potentiellem Nachfolger gehandelten Felix Gutzwiller (ZH) offensichtlich, der das Amt nicht übernehmen könnte, ohne sich von einem Teil seiner zahlreichen anderen Funktionen in Wissenschaft und Wirtschaft zu trennen. Als weitere Anwärter galten Didier Burkhalter (NE), Ruedi Noser (ZH), Marianne Kleiner (AR), Fulvio Pelli (TI) und Georges Theiler (LU). Ende Dezember unterbreitete die Findungskommission der Geschäftsleitung einen Doppelvorschlag mit den Nationalräten Fulvio Pelli (TI) und Georges Theiler (LU). Die Wahl des neuen Präsidenten ist für April 2005 vorgesehen.

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An ihrer Delegiertenversammlung in Solothurn sprachen sich die Freisinnigen Anfang Jahr mit 253:1 Stimmen bei einer Enthaltung für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten aus. In der kontradiktorischen Debatte zum Schengen-Abkommen gelang es dem Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr zwar, das Gespräch auf das von Auns und SVP seit Monaten wiederholte Argument eines Verlusts der Sicherheit zu fixieren, doch die Delegierten beschlossen mit 219:4 Stimmen die Ja-Parole. Mit einer langandauernden, stehenden Ovation verabschiedeten die Freisinnigen anschliessend ihren wegen eines Burnout-Syndroms im November 2004 zurückgetretenen Parteipräsidenten Rolf Schweiger (ZG). Schweiger dankte für das ihm entgegengebrachte Verständnis; es sei ihm ein grosses Anliegen zu zeigen, dass psychische Krankheiten nicht zu Stigmatisierungen führen müssen.

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Anfang März wählten die FDP-Delegierten an einem Sonderparteitag in Bern mit 228:150 Stimmen den Tessiner Fulvio Pelli zu ihrem neuen Parteipräsidenten. In seiner Grundsatzrede beschränkte sich Pelli auf allgemeine Bekenntnisse zum Liberalismus und Freisinn, vermittelte aber den Eindruck, Visionen entwickeln zu können und sich besser für die pragmatische Arbeit zu eignen als sein Mitbewerber Georges Theiler (LU), der im Vorjahr Rolf Schweiger unterlegen und von der Presse lange als geheimer Favorit gehandelt worden war. Die der Wahl vorangegangene dreistündige, emotionale Diskussion hatte die Gräben erahnen lassen, die durch die Partei gehen. Zürcher, Ost- und Zentralschweizer Freisinnige hatten sich für Theiler stark gemacht, während Tessiner, Romands, Berner, Solothurner und Basler für Pelli votiert hatten. In seiner Antrittsrede erklärte Pelli, die FDP dürfe nicht wie die SVP auf populistische Lösungen setzen, und – mit Blick auf die häufig von der Parteilinie abweichenden Äusserungen Filippo Leuteneggers (ZH): wenn die Partei ihre Position einmal festgelegt habe, dürfe sie sich keine „Philippika“ erlauben. – Zwei Wochen zuvor hatte die Geschäftsleitung der FDP alle Mitglieder zu Loyalität gegenüber der Partei aufgerufen, dies, nachdem bekannt geworden war, das Geschäftsleitungsmitglied Leutenegger sich mit Exponenten der SVP, der Auns und der Schweizer Demokraten zu einer Anti-Schengen-Strategiesitzung getroffen hatte.

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