Mit der Überweisung einer Motion der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen beauftragte die kleine Kammer den Bundesrat, dem Parlament bis Ende 2018 einen Bericht über die Praxistauglichkeit der aktuellen Strafprozessordnung vorzulegen.

Dossier: Revision der Strafprozessordnung (Umsetzung der Mo. 14.3383)

Die 2014 vom Ständerat überwiesene Motion seiner Rechtskommission über die Prüfung der geltenden Strafprozessordnung auf ihre Praxistauglichkeit wurde in der Frühjahrssession 2015 auch vom Nationalrat diskussionslos angenommen. Der Bundesrat muss dem Parlament bis Ende 2018 die erforderlichen Gesetzesanpassungen beantragen.

Dossier: Revision der Strafprozessordnung (Umsetzung der Mo. 14.3383)