Eine Motion Stahl (svp, ZH) strebt einen Gegenvorschlag zum Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte an. Die vorgesehene Regelung komme einer staatlichen Planung des ambulanten Bereichs gleich und übertrage den Kantonen zu weitreichende Kompetenzen. Anstatt die Anzahl der Neuzulassungen von Spezialärztinnen und -ärzten für die Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu beschränken, solle der Bundesrat ab einer gewissen Ärztedichte die Vertragsfreiheit einführen, so das Anliegen. Dies solle dann der Fall sein, wenn in einem Kanton eine grössere Anzahl Ärzte und Ärztinnen einer Fachrichtung praktizieren würde, als zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung notwendig sei. Die entsprechende Höchstzahl solle der Bundesrat nach Anhörung der Ärzteschaft und der Versicherer schweizweit einheitlich festlegen. Der Bundesrat hatte im Frühjahr 2013 die Ablehnung der Motion insbesondere mit der Begründung beantragt, das Parlament habe demnächst über die vorübergehende Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung zu entscheiden und die Motion würde hier vorgreifen. Zudem wies die Regierung darauf hin, dass die Räte in der Vergangenheit Vorstösse, welche auf die Einführung der Vertragsfreiheit abzielten, abgelehnt hatten oder nicht auf sie eingetreten waren. Mittelfristig solle die bedarfsabhängige Zulassung durch eine nachhaltige neue Regelung ersetzt werden, welche zur Eindämmung der Kosten beitrage und dabei die Versorgung sicherstelle. Eine entsprechende Regelung solle in Zusammenarbeit mit den Anspruchsgruppen erarbeitet werden, wobei die im Parlament eingereichten Vorstösse zur Thematik vertieft zu prüfen seien. Inzwischen hatten die Räte den Zulassungsstopp wieder eingeführt, trotzdem nahm der Nationalrat die Motion in der Herbstsession mit 128 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen den Widerstand des geschlossen auftretenden linken Lagers an.

Dossier: Limitation du nombre de médecins (depuis 1998)

Der Ständerat behandelte in der Frühjahrssession 2016 die bereits im Jahr 2013 eingereichte und 2014 vom Nationalrat angenommene Motion Stahl (svp, ZH) für einen Gegenvorschlag zum Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte. Inzwischen hatte das Parlament eine definitive Regelung der Zulassungsteuerung abgelehnt. Gleichzeitig mit der Motion wurde auch ein Postulat der SGK-SR behandelt, welches einen Bericht zu verschiedenen Möglichkeiten der Steuerung verlangte. Die Kommission beantragte mit 11 zu 2 Stimmen und im Sinne des Bundesrates, die Motion abzulehnen, wobei die Kommission mit ebenso vielen Stimmen stattdessen das Postulat zur Annahme empfahl. Auch die Kommission anerkenne den Handlungsbedarf in dem Bereich, so die Sprecherin, und das Anliegen der Motion stosse auf Sympathie. Jedoch sei es aus Sicht der Kommission notwendig, eine breitere Palette an Indikatoren zu erfassen, anhand derer die Zulassung gesteuert werden soll, namentlich die Tarife und Preise, die verschiedenen Kategorien von Spezialärztinnen und -ärzten, deren Dichte und die Qualität der erbrachten Leistungen. Die Motion sei daher zu einseitig und ihre Chancen im Falle eines Referendums werden als gering erachtet. Zudem seien bereits geeignetere Bemühungen zur Behandlung des Problems im Gange. Dem folgte der Rat und lehnte den Vorstoss ab.

Dossier: Limitation du nombre de médecins (depuis 1998)