Eine parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer (sp, BL) stiess bei der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK) auf offene Ohren. Die Sozialdemokratin regte mit ihrem 2013 eingegebenen Vorstoss an, das Parlamentsressourcengesetz (PRG) so anzupassen, dass auch die Spesenentschädigungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier als Personal- und Sachausgaben versteuert werden müssen. Es stosse bei der Bevölkerung auf Unverständnis, dass diese Ausgaben von momentan CHF 33'000 pro Jahr bisher nicht der Steuer unterliegen. Die SPK stimmte dem Argument, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegenüber der Gesellschaft nicht bevorzugt behandelt werden sollten, einstimmig zu.
- Datum
- 17. Januar 2014
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 13.412
- Akteure
- Quellen
-
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- Medienmitteilung SPK-NR vom 17.1.14
- LZ, 3.2.14
- SGT, 6.2.14
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 16.09.2016
Aktualisiert am 16.09.2016