Die Debatte um eine Erhöhung der Anzahl Bundesräte nahm – trotz Ablehnung einiger Vorstösse in den Vorjahren – auch 2014 nicht ab. Die SPK-SR begrüsste die im Vorjahr eingereichte parlamentarische Initiative ihrer Schwesterkommission, mit der neun Mitglieder in der Exekutive gefordert werden. Ziel des Vorstosses war vor allem die angemessenere Vertretung der Sprachregionen in der Landesregierung. Insbesondere die italienisch sprechende Schweiz müsse adäquater repräsentiert werden. Die SPK-SR, die mit 6 zu 3 Stimmen grünes Licht gab für die Ausarbeitung eines Entwurfes, erhoffte sich auch positive Auswirkungen auf die Regierungspolitik, da die Last auf mehrere Schultern verteilt werden könne. In der Tat wurde die erste Forderung, den Kreis der Regierung zu erweitern, schon 1900 in Form einer Volksinitiative eingereicht, stiess aber seither mehrmals auf erfolgreichen Widerstand.
Dossier: 9 statt 7 Bundesratsmitglieder?- Schlagworte
- Datum
- 27. Januar 2014
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 13.443
- Quellen
-
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- Medienmitteilung SPK-S vom 29.1.14
- BaZ, CdT, 30.1.14
- AZ, 3.10.14
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 03.08.2015
Aktualisiert am 03.08.2015