Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis

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Au vu de la situation encore instable en Libye, les chambres fédérales ont approuvé, puis prolongé (12.078), l’engagement de l’armée pour la protection de l’Ambassade de Suisse à Tripoli.

Der Bundesrat beantragte dem Parlament Anfang 2012 die Genehmigung eines Einsatzes der Schweizer Armee im Assistenzdienst im Ausland zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis (Libyen). Die Schweizer Vertretung wurde nach der Wiedereröffnung Ende 2011 von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hatte allerdings interveniert und von der Regierung verlangt, diesen Schutzdienst über eigene Mittel sicherzustellen. In der Botschaft skizzierte der Bundesrat einen Einsatz über sechs Monate, der unter der Leitung des EDA stehen und Kosten von 600'000 CHF nicht übersteigen soll. Sowohl Stände- als auch Nationalrat befürworteten diesen Einsatz. Im Herbst des Berichtsjahres wurde zusätzlich der bundesrätliche Antrag auf Verlängerung des Einsatzes (BRG 12.078) in den Räten behandelt. Die Räte folgten der Regierung und genehmigten den Schutzauftrag für weitere sechs Monate.