Der Ständerat überwies ein von 34 Ratsmitgliedern unterzeichnetes Postulat Bischof (cvp, SO) (13.3217), das den Bundesrat beauftragt, die Notwendigkeit einer Revision des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts (OR) von 1912 hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit zu prüfen. Dahinter steht ein wissenschaftliches Projekt für das die Schweizer Rechtsfakultäten in den letzten fünf Jahren unter dem Titel „Schweizer Obligationenrecht 2020“ einen Entwurf des neuen OR entworfen hatten. Ein gleichlautendes Postulat Caroni (fdp, AR) (13.3226) wurde auch im Nationalrat überwiesen.
- Schlagworte
- Datum
- 18. Juni 2013
- Prozesstyp
- Postulat
- Geschäftsnr.
- 13.3217
- Akteure
- Quellen
-
anzeigen
- AB NR, 2013, S. 1184
- AB SR, 2013, S. 585 f.
- NZZ, 3.4.13
- Po. 13.3226
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 09.10.2020
Aktualisiert am 09.10.2020