Diskussionslos nahm der Nationalrat ein Postulat Tuena (svp, ZH) an, das den Bundesrat auffordert abzuklären, ob künftig bei obligatorischen Referenden die Minderheitsmeinung in den Abstimmungserläuterungen Platz finden soll. Die Komitees von Initiativen und von fakultativen Referenden erhalten in den Abstimmungserläuterungen jeweils Platz, um ihre Position zu verteidigen. Tuena machte geltend, dass es auch bei Verfassungsänderungen im Parlament häufig eine Minderheitenposition gebe, die allerdings bei Abstimmungen nicht auf dem offiziellen Weg via Bundesbüchlein Gehör fände. Die Idee des Zürchers stiess unter seinen Ratskolleginnen und -kollegen auf grossen Widerhall. Das Begehren fand nicht weniger als 130 Mitunterzeichnende aus allen politischen Lagern. Auch der Bundesrat signalisierte seine Bereitschaft, das Postulat im Rahmen der geplanten Erneuerungen seiner Abstimmungserläuterungen zu prüfen.
Dossier: Abstimmungserläuterungen des Bundesrats- Schlagworte
- Datum
- 16. Juni 2017
- Prozesstyp
- Postulat
- Geschäftsnr.
- 17.3230
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2017, S. 1198
- TA, 10.3.17
- Blick, 18.3.17
- NZZ, 21.11.17
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 28.09.2017
Aktualisiert am 28.09.2017