Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Berufschauffeure

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Mit einem Postulat wollte die FDP-Fraktion eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Berufschauffeure erreichen. Das im Mai 2014 eingereichte Begehren verlangte vom Bundesrat, dass dieser prüfe und Bericht erstatte, wie eine Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Berufschauffeure, insbesondere bei der Ausstellung von Fähigkeitsausweisen und Fahrtschreiberkarten, möglich sei. Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme vom August 2014 darauf hin, dass Vereinfachungen in der Ausstellung von Fähigkeitsausweisen und Fahrtschreiberkarten bereits in den Abläufen des Bundesamtes für Strassen implementiert seien. Der Bundesrat betrachtete deshalb die Anliegen des Postulats als bereits erfüllt. Der Nationalrat sah dies anders: Im Juni 2016 nahm die grosse Kammer das Postulat mit 98 gegen 74 Stimmen (5 Enthaltungen) an.

In Erfüllung des Postulats zur Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Berufschauffeure – von der Fraktion der FDP. Die Liberalen 2014 eingereicht – legte der Bundesrat im Juni 2019 einen Bericht vor. Darin hielt er fest, dass eine Zusammenlegung von Führerausweis, Fähigkeitsausweis und Fahrtschreiberkarten zur Zeit noch zu höheren Kosten für die Firmen wie auch für die Kantone führen würde. Im Rahmen einer von den Kantonen geplanten Umstellung des Druckverfahrens bei den Fahrausweisen ab 2025 könnten diesbezügliche Änderungen jedoch ohne Zusatzkosten aufgenommen werden. Kurzfristig solle eine Plattform realisiert werden, auf der alle benötigten Ausweise aus einer Hand bestellt werden können. Der Aufwand für Transportunternehmen solle damit etwas verkleinert werden, eine Realisierung sei per Februar 2020 möglich.