Recht auf Nutzung der persönlichen Daten. Recht auf Kopie (Po. 15.4045)

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Mit der diskussionslosen Überweisung eines Postulats Derder (fdp, VD) gab der Nationalrat in der Wintersession 2015 dem Bundesrat den Auftrag, ein „Recht auf Kopie“ personenbezogener Daten zu prüfen und aufzuzeigen, inwiefern sowohl der Einzelne als auch die Volkswirtschaft von der Weiterverwendung oder „Sekundärnutzung“ solcher Daten profitieren könnten. In seiner Stellungnahme hatte der Bundesrat angekündigt, die verlangte Prüfung im Rahmen der Revision des Datenschutzgesetzes vorzunehmen.

In der Sommersession 2021 schrieb der Nationalrat auf Antrag des Bundesrates das Postulat Derder (fdp, VS) betreffend ein Recht auf Kopie personenbezogener Daten ab. Sowohl der Bundesrat als auch die Volkskammer erachteten das Anliegen des Postulats als erfüllt, da das Parlament bei der Totalrevision des Datenschutzgesetzes der Einführung eines allgemeinen Rechts auf Datenherausgabe oder -übertragung bereits zugestimmt hatte.