In der Frühjahrssession 2017 nahm der Ständerat als Erstrat eine Motion Jositsch (sp, ZH) zum Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt an. Die Motion verlangt, der Bundesrat solle gemeinsam mit den Kantonen aufzeigen, durch welche weitergehenden Massnahmen religiöse Gemeinschaften, die der Gefahr von terroristischer und extremistischer Gewalt besonders stark ausgesetzt sind, besser geschützt werden können und welche gesetzlichen Grundlagen dafür vonnöten wären. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt; er sei sich der besonderen Bedrohung einiger religiöser Gemeinschaften und Minderheiten – insbesondere der jüdischen Gemeinschaften und deren Einrichtungen durch islamistischen Terror – bewusst und begrüsse eine verstärkte Zusammenarbeit zu deren Schutz.
- Schlagworte
- Datum
- 9. März 2017
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 16.3945
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR, 2017, S. 171 ff.
- TA, 22.12.16
- BaZ, SGT, TA, 10.3.17
von Karin Frick
Aktualisiert am 02.11.2017
Aktualisiert am 02.11.2017