Staatsrechnung 2019 (BRG 20.003)

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Bereits im März 2020 publizierte der Bundesrat wie üblich seinen Bericht zur Staatsrechnung 2019. Darin stellte er ordentliche Einnahmen von CHF 74.47 Mrd. ordentlichen Ausgaben von CHF 71.41 Mrd. gegenüber und berichtete somit ein ordentliches Finanzierungsergebnis von CHF 3.06 Mrd. Dies sollte insofern erstaunen, als Bundesrat und Parlament beim Voranschlag noch mit einer deutlich positiveren Wirtschaftsentwicklung gerechnet hatten, als tatsächlich eintraf. So lag das tatsächliche reale BIP-Wachstum (0.9 Prozent) 1.1 Prozentpunkte unter dem veranschlagten realen BIP (2 Prozent), das nominelle BIP gar 1.4 Prozentpunkte unter dem erwarteten. Die Vorgaben der Schuldenbremse konnten damit deutlich übertroffen werden. Zusammen mit ausserordentlichen Einnahmen für Erlöse in der Höhe von CHF 541 Mio. (aus der Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen, Bussen der Wettbewerbskommission sowie Einnahmen aus der Nachlassliquidation der Swissair) schloss der Bund das Jahr 2019 somit mit einem Finanzierungsergebnis von CHF 3.6 Mrd. ab. Die ausserordentlichen Einnahmen wurden wie üblich auf das Amortisationskonto der Schuldenbremse gebucht, das nun CHF 3.4 Mrd. aufweist – was sicherlich im Rahmen der Diskussion um die Verbuchung der Kosten der Corona-Krise, die allenfalls auf das Amortisationskonto gebucht werden könnten, relevant werden wird. Auch die Senkung der Bruttoschulden um weitere CHF 2.5 Mrd. auf CHF 96.9 Mrd. sollte sich früher als erhofft als relevant herausstellen.

Der unerwartet hohe Überschuss – budgetiert worden war ein Überschuss von CHF 1.2 Mrd. – beruhte sowohl auf höheren Einnahmen (+1.2%) als auch auf tieferen Ausgaben (-1.3%) im Vergleich zum Budget. Wie bereits im Vorjahr zeigten sich vor allem die hohen Einnahmen bei der Verrechnungssteuer (+1.3 Mrd.) sowie bei der direkten Bundessteuer (+0.5 Mrd.) für die Mehreinnahmen verantwortlich. Auch die tieferen Einnahmen bei der Mehrwertsteuer (-0.9 Mrd.) verglichen mit dem Voranschlag konnten bereits im Vorjahr beobachtet werden. Die Höhe der Minderausgaben entsprach dem zehnjährigen Durchschnitt. Obwohl die Ausgaben tiefer lagen als budgetiert, stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 1.2 Prozent (CHF 0.8 Mrd.), was insbesondere auf einen Anstieg der Ausgaben für die Sicherheit (+CHF 0.4 Mrd.), für Bildung und Forschung (+CHF 0.3 Mrd.) sowie für die Energie (+CHF 0.5 Mrd.) zurückzuführen war.
Auch die Erfolgsrechnung verzeichnete einen Überschuss von CHF 6 Mrd., der durch das gute operative Ergebnis (+CHF 4 Mrd.) und das positive Ergebnis aus Beteiligungen (+CHF 2.7 Mrd.) zustandekam. Die Investitionsrechnung schloss mit Nettoinvestitionen über CHF 10.2 Mrd., wobei die Investitionsausgaben um 0.4 Prozent angestiegen waren, sich die Investitionseinnahmen hingegen mit einer Verringerung um 42.8 Prozent beinahe halbiert hatten. Dies führte der Bundesrat jedoch auf hohe einmalige Investitionen im Jahr 2018 insbesondere für die SIFEM und einen Übertrag beim NAF zurück.

Auch im Jahr 2019 stiegen die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer (CHF 8.3 Mrd.) um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und kamen um CHF 1.3 Mrd. höher zu liegen, als budgetiert worden war (CHF 7 Mrd.). Jedoch waren nicht nur die Einnahmen, sondern auch die Ausgaben der Verrechnungssteuer deutlich stärker angestiegen als im Vorjahr. Um der Tatsache, dass diese Einnahmen nicht in demselben Jahr, wie sie erhoben wurden, sondern erst in den Folgejahren zurückgefordert werden, stärker Rechnung zu tragen, berechnete der Bundesrat die Rückstellungen zur Verrechnungssteuer im Jahr 2019 erstmals aufgrund einer neuen Bewertungsmethode. Gleichzeitig nahm er ein Restatement der Rückstellungen des Vorjahrs vor, um die Vergleichbarkeit zwischen den Jahren zu gewährleisten. Entsprechend wurden die Rückstellungen für das Jahr 2018 um CHF 7.8 Mrd. und die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer 2018 um CHF 200 Mio. erhöht. Werden die Einnahmen seit 2007 korrigiert, ergibt sich dadurch eine Reduktion der Einnahmen um CHF 1.9 Mrd., welche von dem Gesamtbetrag auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse abgezogen wurde.

Dossier: Bundeshaushalt 2019: Voranschlag und Staatsrechnung
Dossier: Mögliche Massnahmen zur Reduktion des Covid-19-bedingten Defizits
Dossier: Staatsrechnungen (seit 1991)

Anders als in «normalen» Jahren behandelte das Parlament die Staatsrechnung 2019 in der Wintersession 2020 zusammen mit dem ordentlichen zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2020 sowie mit dem Voranschlag 2021. Die Kommissionssprecher Roland Fischer (glp, LU) und Jacques Nicolet (svp, VD) präsentierten dem Rat die Rechnung 2019 und erklärten, die Verzögerung in der Behandlung der Staatsrechnung sei dadurch entstanden, dass die Subkommissionen der Finanzkommission im Frühjahr nur eingeschränkt oder gar nicht hätten tagen können. Nicolet wies auf den erfreulichen strukturellen Überschuss von CHF 3.1 Mrd. hin, der zudem CHF 2.2 Mrd. höher liege, als budgetiert worden sei, was auf höhere ordentliche Einnahmen (+CHF 918 Mio.) sowie auf tiefere ordentliche Ausgaben (-CHF 920 Mio.) verglichen mit dem Budget zurückgeführt werden könne. Bereits im Jahr 2019 gebe es aber Anzeichen für ein Abflachen der Wirtschaft in der Schweiz, was unter anderem an den um CHF 1 Mrd. tieferen Einnahmen bei der Mehrwertsteuer im Vergleich zum Voranschlag 2020 erkennbar sei. Die Kommissionssprecher erläuterten zudem, dass der Bundesrat in der ersten Nachmeldung zum Voranschlag 2021 beantragt hatte, den budgetierten strukturellen Überschuss ausnahmsweise dem Amortisationskonto der Schuldenbremse gutzuschreiben – auf diesem werden normalerweise nur die ausserordentlichen Überschüsse und Fehlbeträge verbucht. Dieses würde anschliessend einen Betrag von CHF 4.8 Mrd. aufweisen, welcher für den Abbau der ausserordentlich verbuchten Corona-Defizite verwendet werden könnte. Der nicht budgetierte Teil des strukturellen Überschusses sollte hingegen wie gewöhnlich auf das Ausgleichskonto gebucht werden, das direkt für den Schuldenabbau verwendet wird und in der Folge CHF 27.7 Mrd. aufweisen würde. Dies sei kein «buchhalterischer Trick», «aber eine buchhalterische Massnahme, um die ausserordentlichen Schulden etwas kleiner zu halten», ergänzte Finanzminister Maurer die Ausführungen. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher zeigten sich mit dem Vorgehen einverstanden und der Nationalrat hiess die Staatsrechnung 2019 einstimmig mit 180 zu 0 Stimmen gut. Auch die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds 2019 war unbestritten und wurde mit 183 zu 1 Stimme abgesegnet. Die einzige Gegenstimme stammte von Roger Köppel (svp, ZH). Auch im Ständerat waren die beiden Rechnungen unbestritten, beide wurden einstimmig mit 39 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

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