Wie soll die Arbeitsorganisation des Parlamentes geregelt werden? Diese Frage wurde in verschiedenen allerdings erfolglosen Vorstössen immer wieder gestellt, etwa indem eine Änderung der Sessionsrhythmen gefordert wird, um die Vereinbarkeit der Parlamentsarbeit mit Familie und Beruf zu verbessern. Neu und in Form einer parlamentarischen Initiative stellte Ada Marra (sp, VD) im Oktober 2020 die Forderung auf, dass der Versammlungsrhythmus so angepasst werden solle, dass das Parlament auch im Krisenfall rasch tagen könnte. Die SPK-NR gab der Initiative im Mai 2021, wenn auch nur knapp mit 12 zu 11 Stimmen (bei 1 Enthaltung), Folge. Sie erachte den Vorstoss als Auftrag, den Sitzungsrhythmus generell zu analysieren. Im Gegensatz dazu empfahl die Kommission eine parlamentarische Initiative von Jörg Mäder (glp, ZH; Pa.Iv. 20.460), die eine monatliche Wochensession in Krisenzeiten vorschlug, zur Ablehnung.

Dossier: Parlament in Krisensituationen
Dossier: Vereinbarkeit der Parlamentsarbeit mit Familie und Beruf

Im Mai 2022, also rund ein Jahr nach ihrer Schwesterkommission, die der parlamentarischen Initiative von Ada Marra (sp, VD) für eine Änderung der Arbeitsorganisation des Parlamentes knapp Folge gegeben hatte, sprach sich die SPK-SR mit 8 zu 3 Stimmen gegen den Vorschlag aus. Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Parlamentsmandat, die vom Vorstoss bezweckt werde, würde allenfalls gar erschwert, wenn der Sessionsrhythmus geändert würde und mehr kürzere Sitzungen stattfinden würden, an denen dann berufliche und familiäre Pflichten hintanstehen müssten. Einen Sessionsrhythmus zu finden, der allen Bedürfnissen gerecht werde, sei nicht möglich. Auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisen sei nicht vom Sessionsrhythmus abhängig, weil stets auch ausserordentliche Sessionen einberufen werden könnten.

Wiederum ein Jahr später beugte sich die SPK-NR den Überlegungen ihrer Schwesterkommission und empfahl dem Nationalrat mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben. Sie schliesse sich hinsichtlich der Handlungsfähigkeit in Krisen den Überlegungen ihrer Schwesterkommission an, so die SPK-NR in ihrer Medienmitteilung. Monatliche Sessionen im Normalbetrieb würden zudem verhindern, dass ein Parlamentsmandat noch nebenberuflich ausgeübt werden könne. Zudem müsste die Parlamentsorganisation – etwa die Kommissionssitzungen oder die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat – ganz neu geregelt werden. Die Mehrheit sehe deshalb keinen Handlungsbedarf. Die starke Kommissionsminderheit war jedoch weiterhin der Meinung, dass die Vereinbarkeit «mit anderen Verpflichtungen» leichter sei, wenn Sessionen häufiger, dafür kürzer stattfinden würden. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

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Dossier: Vereinbarkeit der Parlamentsarbeit mit Familie und Beruf

Zuerst hatte die SPK-NR für die parlamentarische Initiative von Ada Marra (sp, VD) knapp (mit 12 zu 11 Stimmen) Folge geben empfohlen. Nach dem abschlägigen Entscheid der Schwesterkommission kam sie dann aber – wiederum knapp mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung – auf den Entscheid zurück und lehnte die Idee einer möglichen Neuregelung der Arbeitsorganisation des Parlamentes ab. Entsprechend wurde in der Herbstsession 2023 eine nationalrätliche Vorprüfung nötig.
Konkret forderte Ada Marra, die als Initiantin zu ihrer Initiative sprach, einen neuen Sessionsrhythmus. Seit 1848 treffe sich das Parlament alle drei Monate, um drei Wochen zu arbeiten. Die Welt habe sich aber seit damals geändert und das Parlament drohe seinen Einfluss zu verlieren, wenn es aufgrund der zu stark auseinanderliegenden Sitzungen nicht auf aktuelle Ereignisse reagieren könne. Marra nahm Bezug auf eine Studie, die Grundlage für den Bericht zu einem Postulat von Yvonne Feri (sp, AG; Po. 18.4252) bilde, die zeige, dass die dort befragten Parlamentsmitglieder mit dem aktuellen Sessionsrhythmus aus Gründen der Vereinbarkeit der Parlamentsarbeit mit Familie und Beruf oder aus Kritik an mangelnder Reaktivität auf Aktualität nicht zufrieden seien. Dies zeige, dass die Diskussion um die Organisation der Sessionen wichtig sei. Die Sprecherin der starken Kommissionsminderheit, Corina Gredig (glp, ZH) plädierte für Folgegeben und fand es «diskussionswürdig» kürzere, dafür regelmässigere Sessionen zu organisieren, um in Krisen rasch reagieren zu können – sie schlug zweiwöchige Sessionen alle zwei Monate oder einwöchige pro Monat vor. Die Kommissionssprecher Piero Marchesi (svp, TI) und Kurt Fluri (fdp, SO) erörterten, dass die SPK-NR in ihrer zweiten Sitzung zum Schluss gekommen sei, dass man die verschiedenen Krisen in der Vergangenheit bei einem alternativen Sessionsrhythmus kaum besser bewältigt hätte. Eine parlamentarische Session brauche sorgfältige Vorbereitung und bei Vorhaben, die rasch erledigt werden müssten, stehe das Instrument der Dringlicherklärung zur Verfügung. Eine dreiwöchige Session erlaube es ausserdem falls nötig, Differenzen in einer Vorlage in der letzten Sessionswoche zu bereinigen, was einen Effizienzgewinn darstelle. Eine Änderung des Sessionsrhythmus würde zudem viele weitere terminliche Anpassungen nötig machen – etwa bezüglich Kommissionssitzungen oder Fraktionstagungen. Auch Kurt Fluri nahm Bezug auf das Postulat Feri, das sich zur Bearbeitung in einer Subkommission des Büro-NR befinde. Der Bericht, der auf der von Ada Marra erwähnten Studie beruhe, werde wohl bald vorliegen. Gebe man in Entsprechung der Empfehlung der Kommissionsmehrheit der parlamentarischen Initiative keine Folge, könne dies auch als Zeichen dafür interpretiert werden, diese Arbeiten zuerst abwarten zu wollen. Die Mehrheit des Nationalrats folgte diesem Ansinnen und gab dem Anliegen keine Folge. In den 101 zu 83 Stimmen (2 Enthaltungen) widerspiegelte sich nicht nur die knappe Kommissionsmeinung, sondern auch die Haltung der geschlossenen Fraktionen von SP, GP und GLP (für Folge geben) bzw. SVP, FDP und Mitte (gegen Folge geben). Damit war das Geschäft erledigt.

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