Weil die Bestimmungen in der Praxis nicht mehr relevant und gesellschaftlich überholt seien, reichte die RK-NR im Oktober 2019 eine parlamentarische Initiative zur Aufhebung des Verlöbnisrechts im ZGB ein. Die Kommission war, wie sie in der Begründung anführte, im Rahmen der Ausarbeitung der Vorlage «Ehe für alle» auf die ihrer Ansicht nach obsoleten Artikel gestossen und hatte daraufhin beschlossen, diese aus dem Zivilgesetzbuch zu streichen. Sie zitierte aus einem juristischen Lehrbuch, dass für die Folgen einer Verlöbnisauflösung andere bestehende Rechtsnormen ausreichten. Ihre Schwesterkommission sah jedoch weiterhin eine grosse gesellschaftliche Bedeutung der Verlobung und sprach sich im Februar 2021 mit 9 zu 4 Stimmen gegen die Initiative aus.
- Schlagworte
- Datum
- 22. Februar 2021
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 19.496
- Quellen
- anzeigen
von Karin Frick
Aktualisiert am 05.05.2021
Aktualisiert am 05.05.2021