Am 13. Juni 2021 lehnte die Stimmbevölkerung die Revision des CO2-Gesetzes ab. Die Grüne Fraktion forderte im Nachgang zu dieser Abstimmung mittels einer nur wenige Tage später eingereichten parlamentarischen Initiative, dass zumindest ein Teil der Investitionen in den Klimaschutz, die im Gesetz vorgeschlagen worden waren, nun mit Bundesmitteln anstatt mit den im Gesetz vorgesehenen Lenkungsabgaben finanziert werden sollen. Beispiele seien die Finanzierung des Ausbaus des Nachtzug-Angebots oder die Förderung von Technologien zur Reduzierung von Treibhausgasen.
- Schlagworte
- Datum
- 18. Juni 2021
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 21.473
- Akteure
- Quellen
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von Bernadette Flückiger
Aktualisiert am 26.10.2021
Aktualisiert am 26.10.2021