Im Juni 2025 publizierte der Bundesrat die Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat 2026–2029. Diese Botschaft enthielt allen voran die finanziellen Mittel, um die Position der Schweiz als Gaststaat von internationalen Organisationen sowie als massgeblichen Standort für globale Gouvernanz zu gewährleisten. Mit dem vorgesehenen Budget solle das multilaterale System sowie die auf dem Völkerrecht beruhende Ordnung gestärkt werden. Ausserdem erhoffte sich der Bundesrat durch die gestärkte Präsenz internationaler Akteure auch positive wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere für den Kanton Genf. In der Botschaft waren vier Handlungsfelder aufgeführt: «Ansiedlung, Infrastruktur (insbesondere Immobilien), Partnerschaften und Gouvernanz der neuen Technologien.» Die in der Botschaft beantragten Mittel umfassten CHF 130 Mio., wovon ein Verpflichtungskredit (CHF 7.8 Mio.) für Massnahmen zum Schutz der Gebäude von internationalen Organisationen sowie ein auf das Jahr 2026 begrenzter Betrag von CHF 21.5 Mio. für dringliche Massnahmen zur Stärkung der Attraktivität der Schweiz als Sitz internationaler Organisationen vorgesehen waren. Des Weiteren beantragte der Bundesrat mit der Botschaft auch ein zinsloses Darlehen in der Höhe von CHF 78 Mio. zugunsten der FIPOI. Wie der Bundesrat erläuterte, hätten aufgrund Kürzungen oder Zahlungseinstellungen von einigen Mitgliedstaaten, allen voran den USA, viele internationale Organisationen ihre Budgets kürzen und Personal abbauen müssen. Zudem habe sich auch der Wettbewerb um die Ansiedlung dieser Organisationen verschärft. In dieser Situation müsse die Schweiz handeln, um den Standort «Schweiz» zu sichern und den multilateralen Organisationen möglichst gute Rahmenbedingungen zu bieten.
Nicht zuletzt beantragte der Bundesrat mit der Botschaft auch die Abschreibung des Postulats Walder (gp, GE; Po. 21.3791 ) mit dem Titel «Covid-19. Auswirkungen auf die Vitalität des Netzwerks der internationalen Organisationen in der Schweiz und auf die Schweizer Gaststaatpolitik?».

Dossier: Internationales Genf

Der Nationalrat befand in der Herbstsession 2025 über die Massnahmen zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat für die Jahre 2026–2029. Die Mehrheit der vorberatenden APK-NR forderte das Ratsplenum dazu auf, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Wie die Kommissionssprecherin Christine Bulliard-Marbach (mitte, FR) ausführte, erhalte die Schweiz durch das internationale Genf einen «Platz am Tisch der Weltpolitik», zudem profitiere die Schweiz auch wirtschaftlich stark von der Wertschöpfung durch Genf als Standort internationaler Organisationen und NGO. Eine Mehrheit der FK-NR sowie eine Minderheit der APK-NR schlugen hingegen vor, den vorgesehenen Zahlungsrahmen auf CHF 103.8 Mio. zu senken. Wie Andreas Gafner (edu, BE) seitens der Mehrheit der FK-NR zu bedenken gab, müsse es angesichts der angespannten Haushaltslage auch dem internationalen Genf zugemutet werden können, mit etwas weniger Geld auszukommen. Demgegenüber beantragte Fabian Molina (sp, ZH) mit seiner APK-NR-Minderheit, die Mittel auf CHF 152.6 Mio. zu erhöhen. Molina bezeichnete das internationale Genf als «Softpower, Standortvorteil und Visitenkarte der Schweiz» und sah in dessen Stärkung eine Investition in die Zukunft. Anschliessend äusserten sich die Fraktionen zum Geschäft und sprachen sich mehrheitlich dafür aus, der Version der Mehrheit der APK-NR und somit auch dem Entwurf des Bundesrats zu folgen.
Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen. Anschliessend sprach sich der Nationalrat zuerst mit 144 zu 77 Stimmen (3 Enthaltungen) für den Mehrheitsantrag der APK-NR und damit gegen den Kürzungsantrag der Minderheit der APK-NR und der Mehrheit der FK-NR aus. Der Kürzungsantrag fand allen voran bei der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion Zuspruch. Danach lehnte die grosse Kammer den Antrag der Minderheit Molina mit 130 zu 64 Stimmen (1 Enthaltung) ab; Unterstützung fand er bei den Mitgliedern der SP- und der Grünen Fraktion. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Geschäft mit 131 zu 64 Stimmen an; die ablehnenden Stimmen stammten von den Mitgliedern der SVP-Fraktion.

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Die Gaststaatpolitik 2026-2029 stand in der Wintersession 2025 auf der Tagesordnung des Ständerats, der das Geschäft als Zweitrat behandelte. Kommissionssprecher Matthias Michel (fdp, ZG) informierte, dass in der Botschaft für die vier Bereiche Ansiedlung internationaler Organisationen, Sicherung der Infrastruktur, die Förderung von Partnerschaften und Gouvernanz neuer Technologien ein Zahlungsrahmen von CHF 122.6 Mio. vorgesehen ist. Mit diesen Geldern solle der Standort Genf attraktiver werden. Diese Stärkung des internationalen Genfs sei heute wichtiger denn je, da zahlreiche Standorte – auch in Europa – um die Ansiedlung von internationalen Organisationen und Konferenzen buhlten, so Michel. Eintreten im Ständerat war nach diesen Ausführungen wie schon im Nationalrat unbestritten.
In der Detailberatung lagen dem Ständerat zwei Minderheiten vor. Eine Minderheit I Rieder (mitte, VS) wollte den Betrag um die Hälfte kürzen; dieser Antrag ging damit noch weiter als der Minderheitsantrag der APK-NR im Nationalrat. Demgegenüber verlangte die Minderheit II um Carlo Sommaruga (gp, GE) – analog zur Minderheit Molina (sp, ZH) im Nationalrat – eine Aufstockung um insgesamt CHF 30 Mio., wobei diese Mittel für dringliche Massnahmen in den Jahren 2027–2029 vorgesehen würden.
In den Abstimmungen votierte der Ständerat zuerst mit 32 zu 11 Stimmen gegen den Antrag Sommaruga. Für die Minderheit des Genfer Standesvertreters stimmten die SP und die Grünen sowie der zweite Genfer Standesvertreter vom MCG. Anschliessend wurde auch die Minderheit Rieder mit 29 zu 14 Stimmen verworfen. Für den Antrag des Mitte-Ständerats sprachen sich Mitglieder von SVP, FDP und Mitte aus.

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