Für ein Verbot von Aluminiumsalzen und von deren Derivaten in Kosmetikprodukten (Kt.Iv. 21.321)

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Mittels Standesinitiative forderte der Kanton Genf im Oktober 2021 ein Verbot von Aluminiumsalzen und deren Derivaten (Abspaltprodukte) in Kosmetikprodukten, weil Aluminiumsalze eine potenziell krebserregende Wirkung, insbesondere hinsichtlich Brustkrebs, hätten und daher die Anwendung des Vorsorgeprinzips angebracht sei. Durch das Vorsorgeprinzip würden Kosmetikfirmen angeregt, «ebenso wirksam[e], aber [für die Gesundheit der Bevölkerung] weniger gefährlich[e]» Lösungen zu entwickeln. Im Januar 2022 befasste sich die WBK-SR mit dem Anliegen. Sie sprach sich mit 8 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) gegen Folgegeben aus, da die Anhörung von Kantonsvertreterinnen und -vertretern und des zuständigen Bundesamtes ergeben habe, dass gemäss gegenwärtigem Wissensstand kein Zusammenhang zwischen Aluminiumsalzen in Deos und Brustkrebs bestehe. Ebenfalls gegen das Kantonsbegehren spreche, dass durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips ein einseitiges Handelshemmnis geschaffen würde. In der Frühjahrssession 2022 wurde dem Genfer Anliegen in der kleinen Kammer stillschweigend keine Folge gegeben.

Im Januar 2023 behandelte die WBK-NR eine Standesinitiative des Kantons Genf zu einem Verbot von Aluminiumsalzen und von deren Derivaten in Kosmetikprodukten. Wie bereits ihre Schwesterkommission und der Ständerat sprach sich auch die nationalrätliche WBK gegen Folgegeben aus. Als Gründe dafür nannte sie die Gefahr eines Handelshemmnisses gegenüber der EU, welches möglicherweise durch ein einseitiges Aluminiumsalz-Verbot geschaffen werde, und die ohnehin bereits bestehende Sicherheitsbewertung von Produkten vor ihrem ersten Inverkehrbringen. Nicht einverstanden damit zeigte sich eine Kommissionsminderheit, welche mit dem Vorsorgeprinzip argumentierte. Ende Februar 2023 entschied der Nationalrat mit 118 zu 65 Stimmen (bei 3 Enthaltungen), der Standesinitiative keine Folge zu geben. Einzig die Fraktionen der SP und der Grünen stimmten geschlossen für die Standesinitiative.