Der Swissmedic eine gewisse Eigeninitiative zugestehen (Mo. 20.3068)

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Mittels Motion forderte Philippe Nantermod (fdp, VS) im Frühling 2020 eine Kompetenzerweiterung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic hinsichtlich der Zulassung von Medikamenten. Einerseits solle es Swissmedic möglich sein, die Zulassung eines Medikamentes zu erweitern, wenn sich diese als zu eng gefasst erweist. Andererseits soll das Schweizerische Heilmittelinstitut selbst aktiv werden dürfen, wenn eine Zulassung nicht in Einklang mit der klinischen Praxis und der Kosteneffizienz steht. In der Frühjahrssession 2022 behandelte der Nationalrat das Geschäft. Nantermod erklärte, dass gewisse Medikamente auch für andere Krankheiten als nur gegen die ursprünglich vorgesehenen wirkten, die Arzneimittelhersteller aus finanziellen Gründen aber in manchen Fällen den Anwendungsbereich absichtlich auf bestimmte Krankheiten oder Dosen einschränkten. In diesen Fällen seien Swissmedic die Hände gebunden, da zurzeit nur die Hersteller, nicht aber Swissmedic selbst, Verschreibungen oder Anweisungen zu einem anderen Kompendium als dem vom Arzneimittelhersteller angeforderten erlassen können. Der Bundesrat solle daher ein Verfahren aufgleisen, mit welchem zuerst die Zusammenarbeit und eine Einigung mit dem Hersteller gesucht werde, welches Swissmedic bei Uneinigkeit aber auch erlaube, den Herstellern etwas aufzuzwingen. Gesundheitsminister Berset anerkannte die Problematik zwar, hielt die vorgeschlagene Lösung allerdings nicht für geeignet. Er wies auf die Vergütungsfrage hin, welche mit der Motion insofern aufgegriffen wurde, als bedingt durch die beschränkten Zulassungen kostengünstigere Medikamente trotz Effektivität nicht erstattet werden. Eine Revision, mit welcher die Landesregierung in diesem Zusammenhang beschäftigt sei, ziele auf eine Vergütung auf Einzelfallbasis ab. Die Exekutive überprüfe, ob unter Umständen auch günstigere Arzneimittel ohne Swissmedic-Zulassung vergütet werden sollten, falls Behandlungen bereits auf der Spezialitätenliste aufgeführt seien. Auf diese Weise könnten die wirtschaftlichen Aspekte ohne zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Herstellenden angegangen werden. Vor diesem Hintergrund beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Der Mehrheit des Nationalrats schienen die Worte Nantermods jedoch überzeugender. Mit 91 zu 81 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) stimmte die grosse Kammer dem Geschäft zu. Die Ja-Stimmen stammten dabei aus den Fraktionen der SP, GLP, Grünen und einer Mehrheit der FDP.Liberalen-Fraktion. Die Fraktionen der SVP und der Mitte sprachen sich gegen den Vorstoss aus.

In der Frühjahrssession 2023 diskutierte der Ständerat eine Motion Nantermod (fdp, VS), die Swissmedic ermöglichen wollte, Zulassungen von Medikamenten auch ohne Antrag der Herstellenden eigenständig auszuweiten. So sollte eine flexiblere und wirtschaftlichere Arzneimittelversorgung ermöglicht werden, wenn beispielsweise die Herstellenden aus kommerziellen Gründen auf einen Antrag zur breiteren Zulassung verzichteten. Die SGK-SR hatte sich im Vorfeld der Session mit 9 zu 3 Stimmen gegen den Vorstoss ausgesprochen. In Namen der Kommissionsmehrheit gab Hans Stöckli (sp, BE) zu bedenken, dass Swissmedic neben dem Prüfen von Zulassungen ebenfalls über deren Erweiterungen entscheiden müsste, was einer problematischen Doppelrolle gleichkäme. Ausserdem blieben Fragen zur Haftung, Unabhängigkeit sowie zur Kontrolle offen. Schliesslich stünden auch Fachorganisationen der Idee kritisch gegenüber. Eine Minderheit rund um Johanna Gapany (fdp, FR) unterstützte die Motion, da dadurch kostengünstigere Behandlungen ermöglicht und unnötige Ausgaben im Gesundheitswesen vermieden werden könnten. Gesundheitsminister Alain Berset bezeichnete den Vorstoss als falsche Antwort auf ein legitimes Problem. Dabei ging er auf ähnliche Punkte wie die Kommissionsmehrheit ein und empfahl das Geschäft zur Ablehnung. Der Ständerat folgte dieser Empfehlung mit 26 zu 13 Stimmen (bei 1 Enthaltung).