Preisobergrenzen für das internationale Roaming (Mo. 21.4627)

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Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2023 bereits eine Motion zu Preisobergrenzen für das internationale Roaming abgelehnt hatte, befasste sich im Rahmen einer Motion Birrer-Heimo (sp, LU) auch der Nationalrat mit der Thematik. Die Motionärin forderte vom Bundesrat eine Anpassung des Fernmeldegesetzes, so dass Preisobergrenzen für die Endkundentarife im internationalen Roaming eingeführt würden. Sie kritisierte die ihrer Ansicht nach übermässigen Margen der Mobilfunkanbietenden, welche sowohl für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland als auch für Touristinnen und Touristen in der Schweiz eine Belastung darstellten.
Der Bundesrat sprach sich wie schon gegenüber dem Ständerat gegen die Einführung einer Preisobergrenze für das internationale Roaming aus. Das Fernmeldegesetz sehe zwar vor, dass im Rahmen von internationalen Abkommen Preisobergrenzen verhandelt werden können, eine unilaterale Festsetzung des Roaming-Preises durch den Bundesrat lehne er aber ab. Ohne internationale Abkommen könnten gemäss Regierung keine tieferen Roaminggebühren für die Schweizer Endkundinnen und -kunden festgelegt werden und auf die Roamingkosten von Touristinnen und Touristen, welche massgeblich von den Mobilfunkanbietenden im Ausland abhängen, hätte eine Tarifobergrenze für Schweizer Mobilfunkanbietende keinen grundlegenden Einfluss.
Elisabeth Schneider-Schneiter (mitte, BL), deren Motion zu Roamingpreisen kurz zuvor vom Ständerat abgelehnt worden war, wandte sich in der Ratsdebatte an Bundesrat Albert Rösti und wollte von ihm wissen, ob der Bundesrat bereit sei, entsprechend seinen Möglichkeiten im Fernmeldegesetz ein Roaming-Abkommen mit der EU auszuhandeln. Dies würde laut Schneider-Schneiter voraussetzen, dass das Rahmenabkommen mit der EU vorangetrieben werde. Bundesrat Rösti erachtete Roaming-Abkommen zwar als denkbar, zeigte sich aber nicht bereit, für ein Roaming-Abkommen Abstriche in anderen Bereichen der Verhandlungen mit der EU zu machen.
Der Nationalrat sprach sich schliesslich, wie bereits im Rahmen der Motion Schneider-Schneiter, mit 118 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen für eine Annahme der Motion aus und überwies diese somit an den Ständerat.

Der Ständerat beriet in der Frühjahrssession 2024 als Zweitrat eine Motion Birrer-Heimo (sp, LU) zur Einführung von Preisobergrenzen für das internationale Roaming. Für die KVF-SR beantragte Josef Dittli (fdp, UR), die Motion abzulehnen. Einen weitgehend gleichlautenden Vorstoss habe die kleine Kammer bereits in der Herbstsession 2023 verworfen. Der Kontext habe sich seither nicht verändert: Erstens habe der Bundesrat, wie im FMG festgehalten, gar nicht nicht die Möglichkeit, unilateral Preisobergrenzen festzulegen. Dies könne nur basierend auf internationalen Vereinbarungen passieren. Und zweitens seien sowohl die Roamingkosten als auch die entsprechende Anzahl Beschwerden bei der Schlichtungsstelle seit mehreren Jahren rückläufig. Bundesrat Albert Rösti teilte die Meinung der KVF-SR und beantragte, die Motion abzulehnen.
Der Ständerat folgte dem Antrag von Kommission und Bundesrat und lehnte die Motion stillschweigend ab, womit das Anliegen erledigt war.