Das Mehrwertsteuergesetz enthält zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen, insbesondere auch im Gesundheitsbereich. Deshalb verlangte Ruedi Noser (fdp, ZH) im März 2023 in einem Postulat eine Neuregelung der Mehrwertsteuer im Bereich der Gesundheit, wobei er speziell Wert legte auf eine wettbewerbsneutrale Vereinfachung bei gleichzeitiger Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten. Dazu sollten konkret alle Ausnahmen von der Mehrwertsteuererhebung (Art. 21 MwStG) im Gesundheitsbereich aufgehoben werden, zudem sollten die Versicherungsgesellschaften zukünftig auf allen obligatorischen und allenfalls überobligatorischen Behandlungskosten den Vorsteuerabzug vornehmen können. Die ohnehin schon zahlreichen Ausnahmeregelungen der Mehrwertsteuer im Gesundheitswesen würden mit der Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) und mit der dadurch entstandenen Vermischung dieser Bereiche zu zahlreichen weiteren Ausnahmen führen. Und mit jeder Revision würden weitere Ausnahmen folgen. Daher sei es angezeigt, Grundsatzüberlegungen zur zukünftigen Handhabung des Gesundheitswesens bezüglich Mehrwertsteuer zu machen, so die Begründung des Postulats.
Der Bundesrat führte aus, dass er zwar den Ansatz zur Aufhebung von Steuerausnahmen unterstütze, allerdings nur da, wo dies technisch und steuersystematisch sinnvoll sei. Eine Lösung, wie sie im Postulat vorgeschlagen wurde, führe hingegen zu geschätzten Mindereinnahmen zwischen CHF 700 Mio. und CHF 1.7 Mrd. zuzüglich einmaliger Mindereinnahmen von bis zu CHF 2 Mrd. im Einführungsjahr aufgrund der Einlageentsteuerung. Aufgrund der aktuellen Lage des Staatshaushaltes hielt der Bundesrat eine solche Prüfung als nicht zielführend und beantragte das Postulat zur Ablehnung.
Mit Stichentscheid der Präsidentin Brigitte Häberli-Koller (mitte, TG) nahm der Ständerat das Postulat in der Sommersession 2023 mit 19 zu 19 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) an. Während die Mitglieder der FDP geschlossen für und die Mitglieder der SP und der Grünen geschlossen gegen das Postulat stimmten, zeigten die Mitglieder der SVP und der Mitte kein einheitliches Abstimmungsverhalten.