Mit Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot (Mo. 23.3672)

Als PDF speichern

Eine von Matthias Michel (fdp, ZG) lancierte Motion sah vor, mithilfe von Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot vorzugehen. Um diese Ziele zu erreichen sah der Motionär je ein Planungs- und ein Anreizinstrument vor: Erstens sollten die Kantone – mit Unterstützung des Bundes – ihre Richtpläne insofern anpassen, dass Gebiete für eine verstärkte Verdichtung im Siedlungsgebiet explizit festgelegt werden würden. Zweitens sollten auf diesen Richtplänen aufbauend Nutzungsanreize, unter anderem in der Form von erhöhten Ausnützungsboni, ausgeschüttet werden. Beispielsweise könnten Bauherrinnen und Bauherren bei der Erfüllung des vorgesehenen Anteils an preisgünstigen Wohnungen vermehrt in die Höhe bauen. Dass diese Anreize funktionieren, lasse sich unter anderem am Beispiel der Städte Zürich und Zug beobachten, merkte der Motionär an.

In seiner ablehnenden Stellungnahme bat der Bundesrat das Parlament, die Ergebnisse des von Guy Parmelin ins Leben gerufenen runden Tischs zur Wohnungsknappheit abzuwarten, bevor neue und spezifische Massnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit beschlossen werden. Im Rahmen der Ratsdebatte in der Herbstsession 2023 argumentierte der Motionär, dass ein erster runder Tisch in der Zwischenzeit aufgezeigt habe, dass sein Ansatz bei den relevanten Akteurinnen und Akteuren auf breite Unterstützung stosse. In der Folge nahm der Ständerat den Vorstoss mit 20 zu 10 Stimmen an.

Anders als der Erstrat hatte sich die UREK-NR in der Frühjahrssession 2024 mehrheitlich gegen eine Motion Michel (fdp, ZG), welche mit Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot ankämpfen wollte, ausgesprochen. Kommissionssprecherin Christine Bulliard-Marbach (mitte, FR) begründete die Kommissionsempfehlung unter anderem mit der Durchführung eines zweiten Runden Tisches zum Thema Wohnungsmangel und der Erarbeitung eines entsprechenden Aktionsplans, in welchem die Verdichtung von Siedlungszonen und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum bereits als Massnahmen vorgesehen würden. Auch Umweltminister Albert Rösti bemängelte, dass die Umsetzung der Motion sehr lange dauern würde, da unter anderem 26 neue kantonale Richtpläne ausgearbeitet werden müssten. GLP-Nationalrat Beat Flach (glp, AG) stellte dagegen einen Antrag auf Rückweisung der Motion an die Kommission, damit diese den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Angesicht des Aktionsplans von Wirtschaftsminister Parmelin erneut evaluieren könne. Der Nationalrat entschied sich mit 112 zu 71 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für den Antrag seiner Umweltkommission und lehnte damit die Motion als Zweitrat und auch den Antrag Flach ab. Antragssteller Flach konnte lediglich auf die geschlossene Unterstützung der GLP, Grünen und SP zählen.