Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie (St.Iv. 23.309)

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Per Standesinitiative forderte der Kanton Solothurn im Mai 2023 das eidgenössische Parlament auf, Massnahmen zur landesweiten Sicherstellung der Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu ergreifen. Dies soll mittels Schaffung einer nationalen Tarifstruktur und einer Ausbildungsoffensive für Fachpersonen geschehen.
Anfang November 2023 befasste sich die SGK-SR mit dem Solothurner Begehren und gab diesem mit 4 zu 3 Stimmen Folge. Sie anerkenne den Handlungsbedarf sowie die Notwendigkeit für eine Anpassung der Tarife und für eine Ausbildungsinitiative, bei der Versorgung müsse die Zuständigkeit aber bei den Kantone verbleiben, so die Kommission.

Nachdem die SGK-NR eine Motion zur «Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie» beschlossen hatte, entschied sie sich im April 2024 mit 15 zu 8 Stimmen, der Solothurner Standesinitiative mit dem gleichen Titel keine Folge zu geben. Dies, weil die wichtigsten Forderungen der Standesinitiative in die Kommissionsmotion integriert worden seien.