Conclure un accord migratoire avec l'Érythrée (Mo. 23.4038)

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Mit einer Motion forderte Thomas Minder (parteilos, SH) den Bundesrat dazu auf, dass dieser ein Migrationsabkommen oder eine Migrationspartnerschaft mit Eritrea anstrebe, um die Rückübernahme von Personen mit unrechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz zu erwirken.
Der Bundesrat versicherte in seiner Stellungnahme, dass dies ebenfalls in seinem Sinne sei, weswegen er die Motion zur Annahme empfahl. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass dieses Unterfangen momentan nicht in die Tat umgesetzt werden könne, da Eritrea keine zwangsweisen Rückführungen akzeptiere und keine Rückübernahmeabkommen abschliesse. Letzteres sei indes eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer Migrationspartnerschaft, führte Bundesrätin Baume-Schneider in der Wintersession 2023 im Rat aus. Nach ihrem Votum nahm der Nationalrat die Motion stillschweigend an.

In der Sommersession 2024 setzte sich der Nationalrat als Zweitrat mit einer Motion Minder (parteilos, SH) auseinander, die ein Migrationsabkommen oder eine Migrationspartnerschaft mit Eritrea anstreben will. Auf Anraten ihrer SPK-NR stimmte die grosse Kammer dem Vorstoss stillschweigend mit einer Änderung zu. So soll vorgeschrieben werden, dass eine für Migrationsfragen zuständige Person des SEM in die Region entsandt werden muss, um ein Vertrauensverhältnis mit Eritrea aufzubauen, das schliesslich den Abschluss eines Migrationsabkommens oder einer Migrationspartnerschaft erlaubt.

In der Herbstsession 2024 stimmte auch der Ständerat der vom Nationalrat abgeänderten Motion Minder (parteilos, SH) zu, die in ihrer neuen Fassung vorsieht, eine für Migrationsfragen zuständige Vertretung des SEM in die Region zu entsenden, um Verhandlungen über ein Migrationsabkommen oder eine Migrationspartnerschaft mit Eritrea aufzunehmen. Der Ständerat stellte sich auf Antrag seiner einstimmigen Kommission stillschweigend hinter die entsprechend geänderte Motion.