Eidgenössische Volksinitiative «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)»

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La récolte des signatures pour l'Initiative populaire fédérale «Contre la destruction de nos forêts par des éoliennes (initiative pour la protection des forêts)» a débuté le 30 janvier 2024. Cette initiative populaire a l'intention de modifier la Constitution afin d'interdire la construction d'éoliennes d'une hauteur supérieure à 30 mètres dans les forêts ainsi que dans un périmètre de 150 mètres autour des forêts ou des pâturages boisés. Selon le comité, l'initiative n'a pas pour vocation d'interdire les éoliennes en Suisse, mais plutôt d'anticiper leur planification, en évitant les forêts et les pâturages boisés. Le comité se compose de citoyens et citoyennes, notamment actives dans des associations de protection de la nature et du paysage.

Am 25. Juli 2025 und damit fünf Tage vor Ablauf der Sammelfrist reichte der Verband «Freie Landschaft Schweiz» als Initiativkomitee der Waldschutzinitiative 111’612 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein, womit gemäss der NZZ am Sonntag der «vorläufige Höhepunkt einer seit längerem zunehmenden Skepsis gegenüber der Windenergie» erreicht wurde. Im September bestätigte die BK schliesslich das Zustandekommen der Initiative sowie der themenähnlichen «Gemeindeschutzinitiative».

Die Waldschutz-Initiative sowie die themenähnliche Gemeindeschutz-Initiative fanden beim Bundesrat keine Unterstützung, wie aus einer Medienmitteilung vom Oktober 2025 hervorgeht. Darin führte der Bundesrat aus, dass die Kernanliegen der beiden Volksbegehren – der Schutz von Wäldern und Gemeinden – in der bestehenden Gesetzgebung bereits ausreichend berücksichtigt und durch den kürzlich beschlossenen Beschleunigungserlass bereits gestärkt würden. Bereits heute müssten bei der Bewilligung und beim Bau von Windenergieanlagen von nationalem Interesse die Vorschriften des WaG, des NHG und des USG eingehalten werden und unter Umständen eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden, erläuterte der Bundesrat im Hinblick auf die Waldschutz-Initiative. Die Forderungen der Initiative beträfen rund 105 Projekte und schränkten den Spielraum der Kantone bei der Standortsuche für Windenergieanlagen erheblich ein. Die Annahme der beiden Initiativen käme zudem einer Schwächung der Schweizer Versorgungssicherheit gleich, so die Befürchtung des Bundesrats. Die Windenergie bilde einen zentralen Pfeiler für den nationalen Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion sowie für die Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter – dies habe die Schweizer Stimmbevölkerung 2024 auch mit dem Ja zum Stromgesetz zementiert. Die Forderungen der Waldschutzinitiative stünden nicht zuletzt im Widerspruch zur verfassungsmässigen Vorgabe nach einer breit gefächerten Energieversorgung. Zur Schaffung von Rechtssicherheit strebe der Bundesrat danach, die Initiativen möglichst rasch zur Abstimmung zu bringen, merkte er abschliessend an. Bis Mai 2026 sollen die entsprechenden Botschaften vorliegen.