Gleich mit zwei Motionen strebte Thierry Burkart (fdp, AG) eine Reform der Listenverbindungen an. Zum einen wollte er den «Wildwuchs bei innerparteilichen Listenverbindungen» beenden (Mo. 23.4355). Die Anzahl innerparteiliche Unterlisten sollte beschränkt werden, so die konkrete Forderung. Diese Listen seien für die Wählenden verwirrend und verursachten zudem hohe Druck- und Versandkosten, für welche die öffentliche Hand aufzukommen habe. Burkart schlug eine Begrenzung auf drei Listen vor, mit denen «wichtige Differenzierungen» in einem Wahlkreis weiterhin möglich seien. Zum anderen verlangte er die «Abschaffung von überparteilichen Listenverbindungen» (Mo. 23.4356). Die Motion forderte konkret eine Änderung der Sitzverteilungsberechnungen (z.B. Sainte-Laguë statt wie aktuell Hagenbach-Bischoff), womit Listenverbindungen – welche den Wählendenwillen verfälschen – überflüssig würden.
Der Bundesrat empfahl beide Motionen zur Ablehnung. Er warnte vor weitreichenden staatspolitischen Folgen, begrüsste aber, dass die SPK beider Räte die Wahlrechtsregeln breiter diskutieren wollten. Dieser Diskussion wolle er nicht vorgreifen. In der Tat war nach den eidgenössischen Wahlen 2023 ein ganzer Strauss an Forderungen zu Reformen des Wahlsystems eingereicht worden (neben den beiden Motionen Burkart: Mo. 23.4220; Mo. 23.4477; Mo. 23.4083; Pa.Iv. 23.481, Pa.Iv. 23.482 und Pa.Iv. 23.452).
Die beiden Vorstösse von Burkart waren in der Frühjahrssession 2024 im Ständerat traktandiert. Die kleine Kammer nahm einen Ordnungsantrag von Andrea Caroni (fdp, AR) an, der die beiden Motionen der SPK-SR zur Vorprüfung zuweisen wollte. Als Begründung verwies auch Caroni auf die entsprechenden Bemühungen der SPK-NR für eine umfassende Debatte zum Thema «Wahlrecht». Nachdem sich der Motionär mit dem Antrag einverstanden erklärt hatte, überwies die kleine Kammer die beiden Motionen ohne weitere Diskussion an die SPK-SR.

Listenverbindungen und Zuteilungsverfahen – Reformvorschläge für eidgenössische Wahlen

In der Herbstsession 2024 diskutierte der Ständerat die beiden Motionen von Thierry Burkart (fdp, AG; Mo 23.4355 und Mo 23.4356), mit denen dieser eine Reform von Listenverbindungen anstreben wollte. Beide Vorstösse waren Anfang März an die SPK-SR zur Vorprüfung überwiesen worden. Die Kommission hatte sich im Juni mit jeweils 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dafür entschieden, beide Motionen aus formalen Gründen abzulehnen. Beide seien in einer von der SPK-NR in der Zwischenzeit eingereichten parlamentarischen Initiative für ein faires und transparentes Wahlsystem aufgenommen worden. Die SPK-SR habe sich bei der Vorprüfung dieser Initiative ihrer Schwesterkommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen für Folge geben entschieden, gab Kommissionssprecher Daniel Fässler (mitte, AI) bei der ständerätlichen Debatte zu Protokoll. In der Folge ergriff der Motionär das Wort. Er komme zum gleichen Schluss wie die Kommission: Es mache keinen Sinn, unterschiedliche Verfahrenswege zu wählen und neben der parlamentarischen Initiative auch noch den Bundesrat zu bemühen. Er ziehe deshalb beide Vorstösse zurück. Auch Bundeskanzler Viktor Rossi meldete sich zu Wort und berichtete, dass die Bundeskanzlei daran sei, die «Vor- und Nachteile unterschiedlicher Wahlsysteme» in einem aktualisierten Bericht – die letzte entsprechende Analyse stammte aus dem Jahr 2013 – zu untersuchen.

Listenverbindungen und Zuteilungsverfahen – Reformvorschläge für eidgenössische Wahlen